Tichys Einblick
SPD, CDU und Linkspartei promoten das BSW

SED-PDS-Die Linke-Bartsch setzt auf Rot-Rot-Rot in Thüringen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) behauptet, optimistisch zu sein, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ist er Ostbeauftragter der SPD?

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Zu den Landtagswahlen im Osten sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sie seien „so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990“. Nicht überraschend behauptet er, optimistisch zu sein, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft. Ist er Ostbeauftragter der SPD? Auch nicht überraschend seine Besorgnis vor einer Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD. Erstaunlich, dass ein Berufspolitiker nicht weiß, dass er so niemanden zum Verlierer SPD holt, sondern die Bedeutung von AfD und BSW unterstreicht.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem BSW, aber einen massiven Dissens bei Ukraine und Russland: „Wenn ich jetzt höre, dass sie das gleichzeitig zu Ausgangsbedingungen von Gesprächen auf Landesebene machen will, dann fällt mir dazu relativ wenig ein. Auf Landesebene muss es so sein, dass das in den Ländern entschieden wird. Und ich glaube, das ist in allen Parteien auch gleichermaßen. Da wird niemand von oben sagen können, das darfst du nicht machen oder das musst du machen. Das muss dann vor Ort geregelt werden.“

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt stellt Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW: „Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage“, sagte er der Online-Redaktion von ntv: „Ich setze mich aber gerne mit Frau Wolf an den Tisch, um über die Thüringer Themen und die Lösungen dafür zu diskutieren“, fügte er an die Thüringer Spitzenkandidatin des BSW, Katja Wolf, hinzu. Absprachen zwischen BSW und CDU, wonach die beiden Parteien ihre Spitzenkandidaten gegenseitig zu Ministerpräsidenten in Thüringen und Sachsen machen könnten, lehnt er ab.

Angesichts neuer Umfragen in Thüringen plädiert der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Koalition aus Linkspartei, BSW und SPD. Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den (illegitimen) Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem RND: „Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird uns im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte bringen.“ Er sei offen für seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit dem BSW unter deren Spitzenkandidatin Wolf. Die Wähler hätten es in der Hand, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt oder sie es mit Katja Wolf probieren wollen: „Ich setze auf Rot-Rot-Rot in Thüringen.“

Zum einen merken es die notorisch unprofessionellen Berufspolitiker nicht, zum anderen klammern sie sich einfach nur verzweifelt an die Futtertröge der Macht: SPD, CDU und Linkspartei promoten das BSW.

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