Nachdem mehr als 600 Migranten gewaltsam die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gestürmt hatten, sagte Bundeskanzler Kurz der österreichischen Kronenzeitung, die Stärkung von Frontex habe wichtigste Priorität in Österreichs EU-Ratsvorsitz: „Wir treten für einen Systemwechsel in der europäischen Migrationspolitik und einen ordentlichen Schutz der Außengrenzen ein“.
Zur neuen Route für afrikanische Migranten nach Spanien sagte der Chef der EU-Grenzagentur Frontex: „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“. Und kriminelle Netzwerke würden den neuen Migrantenstrom zum Drogenschmuggel auf der neuen Hauptroute nutzen. Leggeri: Fast die Hälfte aller Rauschgiftfunde von Frontex an den EU-Außengrenzen wurden in Marokko und Spanien gemacht – ca. 65 Tonnen.
Im Juni zählte Frontex rund 6.000 irreguläre Grenzübertritte nach Spanien gezählt, etwa die Hälfte Marokkaner, die meisten anderen aus Westafrika. Im Transitland Niger werde seit einigen Monaten angeboten, den Weg nach Europa nicht mehr über Libyen, sondern Marokko zu wählen.
Pläne für internationale Unterkünfte in Afrika wollen, dass niemand mehr erwarten kann, nach „Rettung” nach Europa gebracht zu werden. Leggeri: „Wenn es diesen Automatismus nicht mehr gibt, können wir das kriminelle Geschäftsmodell erfolgreich bekämpfen.“
Zu den Forderungen von Kurz passt der EU-Beschluss, Mittelmeer-Migranten in zentralen Sammellagern in der EU unterzubringen, solche Lager in Nordafrika zu prüfen und die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 so massiv zu verstärken, um die EU-Außengrenzen abriegeln zu können.
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Gunnar Heinsohn schrieb am 20. Juli auf Welt online: