Schwesigs Klimastiftung diente als Schattenfinanzierer von Gazprom

Die Affäre rund um die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ins Leben gerufene sogenannte „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ weitet sich aus. Wie Recherchen der Bild-Zeitung zeigen, war die umstrittene Stiftung wohl direkt in den Bau der Nord Stream 2 Pipeline involviert.

Ursprüngliches Hauptziel der Stiftung war eigentlich die Umgehung von US-Sanktionen, indem die Stiftung als Zwischenhändler zwischen Nord Stream 2 und Unternehmen, die etwa Materialen für den Bau zur Verfügung stellen wollen, fungieren sollte. Damit wären letztere von US-Sanktionen verschont geblieben. In der Stiftungs-Satzung, die vor allem Beiträge zum Umweltschutz hervorhebt, wird das als „Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung“ umschrieben. US-Präsident Biden beendete kurze Zeit nach Amtsantritt auf deutschen Wunsch hin aber die Sanktionen seines Vorgängers, dadurch dürfte sich diese Verwendung also größtenteils erledigt haben.

Nun kam aber heraus, dass die Stiftung direkt den Bau der Pipeline mitfinanzierte, und zwar indem man die mehrmonatige Unterbringung eines australischen Ingenieurs bezahlte. Der Chef des australischen Ingenieur-Büros In2Dredging, Simon Han Burgmans, wurde nach Rostock eingeflogen und arbeitete von August bis Oktober 2021 an der Pipeline. Und wohnte dort für 11.746 Euro, nicht auf Kosten Gazproms oder der NordStream 2 AG, sondern der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ – und nahm dabei eine wohl entscheidende Rolle bei der Fertigstellung des russischen Pipeline-Projekts ein. Bild zitiert den NS2-Chef-Projektleiter, Henning Kothe, mit den Worten: „Burgmans spielte eine Schlüsselrolle bei der Anlandung der Pipeline in Deutschland!“

Dass die Stiftung als Händler fungiert, um US-Sanktionen zu umgehen – ein Novum an sich – ist schon fragwürdig genug, dass aber Stiftungsgelder, darunter auch Steuergelder, unmittelbar den Bau der Pipeline mitfinanzieren, ist etwas völlig anderes. Die Stiftung wurde damit faktisch zu Schwesigs Schwarzer Kasse für den Pipeline-Bau. Dazu kommt noch der dubiose Kauf des Frachters „Blue Ship“ im Juli 2021, der bei den Bauarbeiten an der Pipeline half. Weder er noch das angemietete Apartment für den australischen Top-Ingenieur tauchen laut Bild im Stiftungs-Jahresbericht auf. War die vermeintliche Umwelt-Stiftung am Ende nur ein riesiger Topf, aus dem sich die NordStream 2-Akteure bedienen konnten? So scheint es jedenfalls.

Ein McCain-Zitat, das diese Tage gerne umherschwirrt wird, nennt Putins Russland eine „Tankstelle, die sich als Land ausgibt“. Wenn dem so ist, könnte Schwesigs Regierung problemlos eine der Zapfsäulen spielen. So verflochten wie in Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung und der russische Gaskonzern sind, kann man ganz offensichtlich gestiftete Steuergelder nicht mehr von Gazprom-Rubel unterscheiden.