Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung

Dass die „Klimastiftung“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vermutlich mit russischem Geld aus dem Gazprom-Nord-Stream-2-Zusammenhang finanziert wurde, ist schon skandalös genug. Nun meldet das Magazin Cicero, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärung Schwesigs verbrannt habe – aus Sorge um eine persönliche Involvierung. Gegen die Finanzbeamtin werde nun ermittelt.

Das Magazin geht davon aus, dass vermutlich von politischer Seite Druck auf die Finanzbehörde ausgeübt wurde. Hintergrund: Die umstrittene „Klimastiftung“ der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, in der Schwesig involviert ist, soll eine russische Millionenschenkung nicht rechtzeitig dem Finanzamt gemeldet haben. Laut einem Cicero-Artikel vom April 2022 erhielt die Stiftung von der Nord Stream 2 AG (also letztlich Gazprom) 20 Millionen Euro. Die Zuwendung ging demnach in zwei Raten bei der Stiftung ein: zehn Millionen Euro im Februar 2021, weitere zehn Millionen im Juli. Mehr als ein Jahr nach Eingang der ersten Rate hatte die Stiftung demnach also immer noch keine Schenkungsteuer gezahlt. Das müsste sie, da die Stiftung nicht als gemeinnützig anerkannt ist. Im Finanzamt heißt es dazu, die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von zehn Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“.

Schwesig sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk: „Der Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich habe den Finanzminister gestern Abend gebeten, dass er sich auch zu dieser Frage äußert“, sagte Schwesig am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und weiter: „Ganz klar ist aber: die Frage, wie viel Steuern jemand zahlen muss, wird durch die zuständigen Finanzbehörden geprüft. Und darauf nimmt die Staatskanzlei und erst recht die Ministerpräsidentin keinen Einfluss.“ Ihr Parteifreund Finanzminister Heiko Geue äußerte sich dann mit den Worten: „Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben.“

Der „Klimastiftung“ wird vorgeworfen, nur scheinbar das Klima zum Thema zu haben, sondern eigentlich den Bau und späteren Betrieb der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 unterstützt zu haben, indem amerikanische Sanktionen umgangen werden sollten.

Das Magazin beruft sich im Artikel auf die Staatsanwaltschaft Stralsund. Demnach habe das Finanzamt nach einem vorangegangenen Cicero-Bericht über die zunächst als „verloren gegangen“ eingestufte Steuererklärung eine interne Prüfung veranlasst. Die damit befasste Beamtin habe erst den Besitz der Erklärung bestritten, sie dann aber doch noch gefunden – und schließlich „aus Panik“ im Kamin einer Bekannten vernichtet. Ob es um nur eine von zwei fälligen Steuererklärungen geht oder um beide, ist auch nach Angaben des Magazins unklar. Ebenso unklar ist, ob die Steuererklärungen nicht auch in elektronisch gesicherter Form vorliegen. 

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Aktualisiert um die Stellungnahme von Schwesig und Geue am Donnerstag, 23.02.23, 14:53 Uhr