Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben in Berlin den „Liberal-konservativen Kreis“ gegründet. Die Parlamentarier wollen mit ihrer Initiative Perspektiven für die Zeit nach Angela Merkels Kanzlerschaft entwickeln. Auf allen wichtigen Feldern der Bundespolitik formulieren die Mitglieder in einem Grundsatzpapier liberal-konservative Positionen, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Groko-Politik auseinandersetzen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. In der ersten Bundestagswoche ab 13. Januar wollen sie damit an die Öffentlichkeit gehen.
Totalausstieg bei Kohle und Kernkraft ist falsch
Gerade beim Zukunftsthema Energiepolitik nehmen die Liberal-Konservativen eine konträre Haltung zur aktuell beschlossenen Bundespolitik ein. In ihrem Grundsatzpapier zur Energiepolitik heißt es: „Den gleichzeitigen Ausstieg aus grundlastfähigen Kohle- und Kernkraftwerken halten wir für falsch.“ Obendrein müsse der Staat angesichts ständig steigender Einnahmen Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen senken und nicht erhöhen. Deutschland sei auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise nicht vorbereitet. Der Parlamentarierkreis wendet sich daher überparteilich ausdrücklich gegen eine Politik der Deindustrialisierung des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Sprecher des Liberal-konservativen Kreises (LKK) sind Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU), die CSU-Bundestagsabgeordnete und Familienexpertin Silke Launert sowie der sächsische Bundestagsabgeordnete und FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst. Zu weiteren Mitgliedern des Kreises gehören der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU), Thüringens FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich, Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Finanzexperte Olav Gutting sowie der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Inzwischen hat der LKK gut 15 Unterstützer.
„Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“
„Im internationalen Wettbewerb“, warnt der CDU-Abgeordnete Fischer, „fällt Deutschland gegenüber anderen Industrienationen immer weiter zurück.“ Die lange wirtschaftliche Aufschwungphase gehe zu Ende.
Der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) betont: „Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft.“
Der sächsische FDP-Abgeordnete Herbst fordert zudem „mehr Eigenverantwortung, mehr Fortschrittswillen, mehr Unternehmergeist und mehr Leistungsstärke in Schulen und Universitäten.“ Nicht der Staat, sondern sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze böten die beste soziale Absicherung, betont Herbst.
