Schulzzug stoppt, Triumph für CDU und FDP

Lange Gesichter in der SPD: Schulz hat es wieder nicht geschafft, die Wähler für die SPD zu begeistern. Alle Umfragen deuten darauf hin: Die CDU liegt vor der SPD. Für die SPD ist es das zweite höchst blamable Ergebnis.

• Im Saarland konnte sie sich noch trösten, dass die CDU den Regierungsbonus ausspielen konnte.
• In Schleswig-Holstein zieht diese Entschuldigung nicht, im Gegenteil. Wenn eine Landesregierung abgewählt wird, nennt man es Klatsche. Dass der arme Albig mit seiner Frauengeschichte der Schuldige ist, macht die Sache auch nicht besser.
• In NRW ist es noch katastrophaler – hier regiert die SPD seit 50 Jahren; nur Jürgen Rüttgers schaffte einmalig die Wende. Und jetzt sieht es danach aus, als ob die CDU mit Mitte 30 vor der SPD mit Anfang 30 Prozentpunkten liegen dürfte.
• Für Christian Lindner, der mit einem Dutzend Prozent einziehen dürfte, sieht es nach einem hohen persönlichen Erfolg aus.
• Wenn die AfD mit den Grünen gleichzieht, ist es eine Sensation: Die AfD kommt auf Anhieb auf ein Ergebnis, das für die Grünen den großen Absturz bedeutet.

Jetzt geht natürlich wie nach Kiel die Fehlersuche los.

Der Schulz-Zug ist gestoppt. Gut. Aber es ist nicht immer nur der Kandidat. In NRW ist es Hannelore Kraft als bisherige Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin, die die Verantwortung trägt. Sie hat gleichgültig und ignorant regiert. Gelegentlich durfte sogar der Oppositionsführer Laschet Termine der Landesregierung wahrnehmen – es gab einfach keinen Regierenden, insbesondere am Wochenende, der verfügbar war.

Es war eine DiMiDo-Regierung – eine Regierung, die am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag regiert, ansonsten gerne feiert, sich selbst am liebsten. Die gravierenden Fehler in der Schulpolitik sprechen für sich, und da war dann noch der Innenminister, der Panne an Panne reihte und doch darüber hinwegsah wie einer, der über den Rhein und die Ruhr wandeln kann.

Die schreckliche Silvesternacht von Köln kam ja auch dadurch zu Stande, dass kein höherer Polizeiführer, und schon gar kein Minister oder gar die Ministerpräsidentin zur Verfügung stand. So entglitt der Skandal-Silvester den Sicherheitsbehörden und letztlich der Landesregierung.

Und dann ist da noch das Problem der Sozialdemokratisierung: Die SPD macht mit, was die CDU vormacht – insbesondere in der Einwanderungspolitik. Die SPD ist sogar noch mehr Merkel, als Merkel selbst ist. Und während die CDU ihren historischen Fehler vom Sommer 2015 zu kaschieren versucht, ist die SPD noch mit aller Kraft dabei, Grenzen niederzureissen um den Zustrom von irreführend Flüchtlinge genannten Zuwanderern wieder zu erhöhen. Dass die Migranten in die Wohnquartiere strömen, in denen klassische SPD-Wähler wohnen, die Schulen ihre Fähigkeit zur Bildungs- und Wissensvermittlung einbüßen und langfristig die Sozialleistungen in Frage stehen – kein Wort dazu von der SPD.

Sie unterstützt vielmehr mit allen Kräften die Bemühungen der CDU, die AfD als Konkurrenz der CDU klein zu halten.

Die Opperation scheint gelungen. Die AfD ist schwächer, bei allen Erfolgen, als noch vor einigen Monaten erwartet. Die SPD hat damit eine tolle Leistung erbracht – der CDU die Konkurrenz vom Leib gehalten.

So freundlich war die CDU nicht, als Linke und Grüne auf den fetten Wiesen der SPD zu äsen begannen.

Und so wird es auch in NRW zu einem Triumph kommen, den letztlich Angela Merkel einfahren wird, trotz ihres Pannenkabinetts, und trotz des skandalösen Versagens beispielsweise einer von Ursula von der Leyen.

Und die SPD erhält die Quittung: Sie wird abgestraft, weil sie den Merkel-Kurs vom Sommer 2015 fortsetzt. Nur Merkel ist schon wo anders, wenigstens pro forma. Die SPD aber steht Schmiere, und wird als Schmierensteher festgenommen.

Dumm gelaufen. Es ist nicht nur Schulz. Es ist die gesamte Partei.