Tichys Einblick
Politisches und tatsächliches Aprilwetter

Scholz belehrt China, Israel tadelt Baerbock, Demoskometer enttäuscht Faeser

Israel weist Stillhalte-Forderungen zurück ++ Braven Medien kein Wort wert: In Brüssel geht die NatCon weiter ++ Leerreisen: Scholz in China, Baerbock zum 7. Mal in Israel ++ von „Klimaschutzgesetz“ bis Starkregen in Dubai ++

Eric Zemmour in Brüssel auf der NatCon: Europa ist kein Land. Europa ist kein Volk und keine Nation. Es ist eine Zivilisation, geprägt vom jüdisch-christlichen und griechisch-römischen Geist. Die Europäische Union ist noch nicht einmal ein Jahrhundert alt, unser Europa hingegen ist über zwei Jahrtausende alt.

In Brüssel wurde die Konferenz der Konservativen NatCon fortgesetzt, nachdem der oberste Verwaltungsgerichtshof dem Eilantrag stattgab, dass jeder das Recht hat, sich friedlich zu versammeln. Wie gestern berichtet wollte Emir Kir, linker Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse, mit einer Polizeiverordnung die Veranstaltung verhindern. Dies hatte zu heftigen internationalen Protesten geführt. Die Nationale Konservative Konferenz findet seit 2019 jedes Jahr statt. Gestern sprachen unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der ehemalige polnische Ministerpräsident Morawiecki und der französische Politiker Eric Zemmour. Auf der Gästeliste aus Deutschland: Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Hans-Georg Maaßen, Gloria von Thurn-und-Taxis und TE-Autor David Engels.

Ein Brüsseler Bezirksbürgermeister will das Treffen von Konservativen verhindern. Noch am Abend schiebt das Gericht dieser massiven Repression einen Riegel vor. Das kann kein regional begrenztes Thema sein, Brüssel ist auch Sitz der EU. Die Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen liefern nichts dazu, die großen Medienhäuser veröffentlichten vorgestanzte Fertigmeldungen mit den üblichen Kampfbegriffen. Berichtet Maximilian Tichy.

Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans deeskalieren, als absurd zurück. „Immer wenn Israel beschossen wird, hat der Westen Mitleid und greift unserer Armee unter die Arme“, sagte er der „Zeit“. Kaum sei der Angriff vorbei, werde gemahnt: „Israel soll stillhalten.“ Shalicar: „Die größte Bedrohung für die Juden in der Vergangenheit war Deutschland. Die größte Bedrohung in der Gegenwart ist der Iran.“ Die militärische Gefahr des Iran: Atomwaffenprogramm, Raketenindustrie und Drohnenproduktion. Dazu kämen Terrormilizen wie Hisbollah, Huthis, Hamas, Islamischer Dschihad und andere, die vom Iran finanziert, ausgerüstet und dirigiert würden. Dies sei eine Gefahr auch für arabische Länder.

Gaza hat nicht nur ein Gesicht, daran erinnert dieser Tweet von Ahmad Mansour.

Reisen deutsche Oberpolitiker in die Welt, tun Medien so, als kämen Giganten zu Hinterwäldlern, denen sie erklären, wo der Hase lang läuft – schreibt Josef Kraus bei TE über den Besuch von Kanzler Scholz in China. Die Süddeutsche Zeitung fasste dies in: „Scholz in China – Tacheles beim Teestündchen“. Tacheles-Ergebnis: Neue Regeln für die Ausfuhr frischer deutscher Äpfel.

Wie bitte, Your Excellency? Fragt TE-Korrespondent Godel Rosenberg Vielfliegerin Baerbock: Ihr wollt uns beraten, wie wir mit den Mullahs umgehen sollen, nachdem sie uns am Sonntag 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörper geschickt haben?

TE-Autor Josef Kraus: Außenministerin Baerbock ist zum siebten Mal seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel in den Nahen Osten gereist. Ganz spontan fühlte sie sich motiviert, nach den rund 300 Raketen- und Drohnenabschüssen des Iran Richtung Israel vom 14. April zur „Deeskalation“ beitragen zu wollen.

— Filipp Piatov (@fpiatov) April 16, 2024

Wenn nach dem G7-Gipfel die rote Sonne bei Capri im Meer versinkt, liefern Baerbock und andere neuen Stoff für Berichte und Kommentare, nur keine Ergebnisse, mit denen etwas anzufangen wäre. – Wohl nur noch alte weiße Männer und Frauen erinnern sich an das bekannte Lied? – Und: https://www.youtube.com/watch?v=09KWMUOyP6E

Unter dem Vorwand Medienkompetenz stärken, subventioniert die Ampel ein Projekt der Nachrichtenagentur DPA bis zu einer Million Euro. FDP, SPD und Grüne suchen immer neue Wege, unabhängige Medien abhängig zu machen. – Dazu später Mario Thurnes.

Wie Fakes zu Fakten werden: Die Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam nutzt Innenministerin Faeser zum Demokratieabbau mit Hilfe des Verfassungsschutzes. TE dokumentiert in vier Teilen Recherche-Ergebnisse zur Kampagne. – Heute Teil 3 von Frank Schröter. Hier geht es zu Teil 1 „Geheim am Treffen ist nur der Tippgeber“ und Teil 2 „Viel Dichtung, wenig Wahrheit“.

Das Demoskometer zeigt übrigens auch in Hessen keine von Faeser und Co. erwünschten Ergebnisse.

Der türkische Außenminister Fidan traf in Katar den Chef der Terrorgruppe Hamas, Hanija. Laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu ging es um eine Waffenruhe im Gazastreifen und um die Freilassung von Geiseln. Präsident Erdogan will den Hamas-Chef am Wochenende in der Türkei empfangen. Der Jetset-Terrorist, wie er mitunter in Medien genannt wird, lebt in Doha unter feudalen Bedingungen. Das Vermögen seiner Familie wird auf mehr als 1 Milliarde US-Dollar geschätzt.

Entwicklungsministerin Schulze stellt sich gegen die im Haushalt 2025 geplanten Kürzungen – und fordert stattdessen mehr Geld. Kritik an einer langen Reihe an mehr als fragwürdigen Projekten und deren atemberaubenden Höhe tut die Ministerin als „rechtsradikal“ ab (das war auch die Begründung des Brüsseler Bezirksbürgermeisters für die Blockade der NatCon). Klar, würde sie doch niemand mehr wahrnehmen, hätte sie keine Steuermilliarden in der Welt zu verteilen.

Der Kugelhaufenreaktor schien am Ende, jetzt nimmt das Projekt in Südafrika wieder Fahrt auf. Das Besondere an dem Reaktortyp: Wenn der Reaktorkern nicht mehr gekühlt wird, beginnt er nicht zu schmelzen oder zu brennen. Die Kernspaltung schläft langsam ein, der Reaktor schaltet sich selbstständig ab. – Dazu später auf TE Wolfgang Kempkens.

Wie jede Ampelpartei die Änderung des „Klimaschutzgesetzes“ für sich anders auslegt, unterstreicht die grüne Fraktionsvize Julia Verlinden.

Wie sich das mit Überschwemmung in Dubai tatsächlich verhält jenseits schneller Meldungen über Cloud-Seeding und so weiter, heute auf TE von Holger Douglas.

In die stets heißen Klimanachrichten passt der nasskühle Befund aus Oberkärnten. Geheimtipp der Redaktion: Es ist April.

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