Tichys Einblick
#countdownBTW17

Schulz ist plötzlich für Steuersenkungen

Falls Martin Schulz das alles ernst meint, kann er niemals mit der Linken koalieren. Denn die ist ihm beim „Quälen der Reichen“ weit voraus, hat schon die Folterwerkzeuge bereit gelegt.

Das muss man Martin Schulz lassen: Anders als Peer Steinbrück will er nicht, dass sich die SPD einen Zweikampf mit der Linkspartei liefert, wer der härtere Umverteiler ist, wer es den „Reichen“, den Villen- und Yacht-Besitzern mal so richtig zeigt.

Gegenüber dem Konzept der Linken, jeden Mehr-Leistenden und Mehr-Verdienenden unter die Steuer-Guillotine zu legen, lässt es Schulz ruhiger angehen: Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die größeren dafür zur Kasse gebeten werden – aber im überschaubaren Rahmen.

Schulz-Kernpunkte:

Die Entlastung für untere und mittlere Einkommen soll 15 Milliarden € betragen, finanziert von höheren Steuern für „Reiche“. Dabei fällt auf:

Schulz‘ Kehrtwende: Als die CDU vor Wochen Steuersenkungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden € angekündigte, war Schulz noch strikt dagegen. Angesichts fallender Umfragewerte steuert er jetzt um. Dennoch bleibt ein wichtiger Unterschied zu den Steuerplänen von CDU/CSU und FDP: Diese Parteien wollen alle Steuerzahler entlasten. Schulz will das, was er den einen gibt, den anderen nehmen.

Schulz‘ Dilemma: Falls er das alles ernst meint, kann er niemals mit der Linken koalieren. Denn die ist ihm beim „Quälen der Reichen“ weit voraus, hat schon die Folterwerkzeuge bereit gelegt.

Fazit: Schulz versucht eine Gratwanderung zwischen dem Wunsch der Bürger nach Steuererleichterungen und dem Drang der SPD-Klassenkämpfer, noch mehr und noch stärker umzuverteilen. Was die SPD wirklich will, deutete SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Vorstellung des Konzepts an. Der SPD-Linke erinnerte daran, dass im Grundsatzprogramm der Partei nach wie vor die Forderung nach einer Vermögensteuer stehe. Auch andere Vertreter des linken Flügels kritisierten bereits das Fehlen der Vermögenssteuer im Schulz-Konzept. Die Wähler wissen jetzt also: Schulz will keine Vermögensteuer – jedenfalls nicht vor der Wahl.

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