Operation „Nordpfeil“: Israel ist in den Süden des Libanons einmarschiert. Unterstützt wird die Bodenoffensive durch Luftangriffe mit Kampfjets, Hubschraubern und Drohnen sowie Artilleriefeuer.
Im Süd-Libanon geht die Armee gegen die pro-iranische Terror-Miliz Hisbollah vor. Seit Wochen feuern die Islamisten Raketen auf Städte und Dörfer im Norden Israels ab. Nach Angaben aus Militärkreisen soll die Operation so lange fortgesetzt werden, bis die wichtigsten Stellungen der Hisbollah zerstört sind.
In den vergangenen zwei Wochen hatte Israel zahlreiche hochrangige Kommandeure der Organisation getötet, darunter am Freitag auch den obersten Chef Hassan Nasrallah.
Nach dem grausamen Überfall der palästinensischen Hamas-Miliz auf ein Musikfestival in Israel am 7. Oktober 2023 kämpft die Armee im von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen. Unmittelbar nach dem Terror-Angriff hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen aus dem Libanon eine zweite Front gegen Israel eröffnet.
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Gegen Robert Habeck gibt es jetzt Widerstand aus den eigenen Reihen: Vor allem der linke Flügel seiner Partei macht gegen den Wirtschaftsminister und dessen Pläne für eine Neuaufstellung der Grünen mobil.
In den ersten Tagen nach den Rücktritten der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte es noch so ausgesehen, als hätte Habeck in der Partei genug Rückendeckung für seine Pläne, als Kanzlerkandidat im kommenden Bundestagswahlkampf inhaltlich und personell weitgehend freie Hand zu bekommen. Das sieht jetzt deutlich anders aus.
„Wir wollen kein Bündnis Robert Habeck sein“: So formulieren immer größere Kreise der Grünen ihren Widerstand gegen den Machtanspruch des Vize-Kanzlers. Besonders deutlich wurde das am Montag auf dem Grünen-Kongress „Mut macht Zukunft“. Der fand übrigens im ehemaligen DDR-Kult-Kino „Kosmos“ im Berliner Szene-Bezirk Friedrichshain statt. Ausgerechnet da hatte sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gegründet.
Der linke Parteiflügel will nun seinen Vordenker Sven Giegold als Politischen Geschäftsführer der Partei installieren. Damit wäre Giegold automatisch oberster Wahlkampfmanager – eine Kampfansage an Habeck. Inhaltlich sichtbar wurde der unentschiedene Machtkampf auf dem Zukunftskongress dadurch, dass alle wichtigen strittigen Themen – wie Migration und Innere Sicherheit – fast völlig umsegelt wurden.
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Inflationsrate ist gesunken: Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 Prozent betragen, meldet das Statistische Bundesamt. Die Kerninflation – das ist die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie – beträgt voraussichtlich +2,7 Prozent.
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Die Taliban haben eine angebliche Ehebrecherin öffentlich auspeitschen lassen: Gut drei Jahre nach dem schmachvollen Abzug der letzten US-Truppen unterwerfen sich die Steinzeit-Islamisten das Land immer brutaler.
Wegen einer außerehelichen Beziehung – und weil sie versucht habe, von zu Hause wegzulaufen – hatte das Oberste Gericht in Kabul die Frau zu 30 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde öffentlich vollstreckt. Zusätzlich muss die Frau für sechs Monate in eines der berüchtigten Gefängnisse. Auch zwei Homosexuelle wurden öffentlich ausgepeitscht. Sie müssen zudem für jeweils ein Jahr in Haft.
Nach ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 haben die Taliban sukzessive wieder öffentliche Strafen eingeführt, darunter Hinrichtungen und Auspeitschungen für Verbrechen wie Mord, Raub und Ehebruch. Seitdem wurden fünf wegen Mord verurteilte Männer öffentlich hingerichtet.
Im Jahr 2022 hat Deutschland 527 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Kabul überwiesen – offiziell für „humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung“.
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Die „New York Times“ ruft zur Wahl von Kamala Harris auf: „Donald Trump ist für das Präsidentenamt nicht geeignet“, begründet die einstmals angesehene Zeitung ihre Unterstützung für die Kandidatin der Democrats.
Harris sei die einzig patriotische Entscheidung für das Präsidentenamt. Trump bedeute eine Gefahr für die US-Demokratie. Eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten „wäre viel schädlicher und spaltender als die erste“, behauptet die mittlerweile gesichert linke Zeitung.
In den Umfragen stehen Trump und Harris weiterhin nahezu gleichauf. Die New York Times gibt traditionell bei jeder US-Präsidentschaftswahl eine Empfehlung ab – und das ziemlich vorhersehbar: Der letzte Republican, den die Zeitung unterstützte, war Dwight D. Eisenhower im Jahr 1956.
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Immer mehr Gewalttäter sind angeblich schuldunfähig: Bei Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag, Raub) sind es mittlerweile 16 Prozent – doppelt so viele wie noch 2012.
Dabei wird die überwältigende Mehrheit der Verbrecher, die angeblich nicht dazu in der Lage sind, ihr Unrecht einzusehen, schon vorher aussortiert: Die Gerichte selbst haben im Jahr 2022 nur in rund 1.000 Fällen eine Schuldunfähigkeit festgestellt. Im selben Jahr haben die Staatsanwaltschaften aber Verfahren gegen mehr als 13.600 Tatverdächtige wegen angeblicher Schuldunfähigkeit eingestellt. Die Delikte werden dann gar nicht erst weiterverfolgt.
Seit vielen Jahren haben sich weder die Vorschriften noch die Praxis zur Schuldunfähigkeit signifikant verändert. Gibt es also heute wirklich so viel mehr psychisch kranke Menschen? Kritiker sagen, die Gutachter – und damit die von ihnen maßgeblich beeinflussten Gerichte – würden es mit dem Verständnis für Verdächtige und Angeklagte viel zu oft übertreiben.
Der Großteil der für schuldunfähig erklärten Täter wird im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Das ist nicht so schön wie die Freiheit – aber deutlich angenehmer als das Gefängnis.
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Und zum Schluss – der dreisteste Betrugsversuch des Jahres: Im Schweizer Kanton Wallis hat eine Frau ihren Namen geändert und dann ihre eigene Wohnung wieder an sich selbst verkauft. Dabei entstand ein Schaden in Millionenhöhe.
Die 50-jährige Dänin ist hoch verschuldet. In Dänemark ließ sie deshalb ihren Namen ändern. Zurück in der Schweiz gelang es ihr so, einen Notar und eine Bank zu täuschen: Sie verkaufte ihre Eigentumswohnung in der Stadt Verbier im Kanton Wallis unter ihrem alten Namen – und kaufte die Wohnung unter ihrem neuen Namen einfach von sich selbst.
So konnte sie sowohl ihre Immobilie behalten als auch gleichzeitig ein Hypothekendarlehen der Walliser Kantonalbank (WKB) in Höhe von über 1,5 Millionen Franken einstreichen. Mit dem Geld bezahlte sie ihre Schulden.
Auch der 70-jährige Notar musste sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft und die WKB warfen ihm vor, bei der Beurkundung des Kaufvertrags nicht genau hingeschaut zu haben. Die Richter sprachen den Mann allerdings frei.
Die Wohnung wurde mittlerweile zwangsversteigert. Das brachte der WKB aber nur eine Million Franken ein – also deutlich weniger, als die Bank der Frau als Darlehen gewährt hatte. Man soll Kriminelle ja nicht loben. Aber die Idee mit der Namensänderung ist schon irgendwie cool.
Oder?
