Die Grünen kosten Friedrich Merz 100 Milliarden Steuereuro

Ich biete dir 50. Ich will 200. Höchstens 60, mein letztes Wort. Ach komm, 100, ist doch nur Steuergeld. Auch wieder wahr: also gut, 100 Milliarden Euro. Die Händler auf dem Basar feilschen nicht derart unseriös. Sie müssen schließlich mit ihrem eigenen Geld einstehen. Aber die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen kann man sich durchaus so vorstellen. Aus ihrer staatspolitischen Verantwortung heraus wollten die Grünen einem Aufweichen der Schuldenbremse nicht zustimmen. Am Donnerstag. Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker – und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt.

Die Grünen nötigen der „großen Koalition“ nun noch das Wort „zusätzlich“ im „Sondervermögen“ auf. Die angehende Regierung darf die neuen Schulden nicht für laufende Projekte ausgeben, sondern nur für neue. Was nach wenig klingt, ist in Wirklichkeit noch viel weniger. Schon im „Sondervermögen Bundeswehr“ hieß es, dessen neue Schulden dürften nur für die Aufrüstung der Armee verwendet werden. Auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) musste Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es ebenfalls einsetzen, um laufende Kosten zu finanzieren – und so Geld für andere Aufgaben bereit zu stellen. Etwa die steigenden Kosten durch Bürgergeld und illegale Einwanderung.

Apropos Wortklaubereien. Das „Sondervermögen“ bekommt nun den niedlichen Namen „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“. Das macht sich als Parole hübsch auf Spruchbändern. Die können staatlich finanzierte „Nichtregierungsorganisation“ dann auf Kundgebungen durch die Innenstädte tragen. Am Weltfrauentag, zum 1. Mai oder am Geburtstag von Frank-Walter Steinmeier. Die Kundgebungen heißen dann Demonstrationen. Wenn schon 1984, dann richtig.

Das frei verfügbare „Sondervermögen“ schrumpft für die Bundesregierung auf 300 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro gehen an den Klimaschutz und 100 Milliarden Euro an die Länder. Macht zusammen 500 Milliarden Euro. Schnäppchen. Für das Ganze gilt immer noch etwas, das Schuldenbremse heißt. 1984 lässt grüßen. Denn die „Schuldenbremse“ ist leichter zu umgehen als der Widerstand von Friedrich Merz: Aus dem „Sondervermögen“ darf nur finanziert werden, was an Investitionen über zehn Prozent des Haushalts hinausgeht. Aber Union und SPD müssen künftig halt Konsumausgaben in Investitionen umbenennen – leichteste Übung für sie. Für die Verteidigung gelten zudem künftig ohnehin keine wirksamen Bremsen mehr.

Mit diesem Vorschlag geht die Koalition aus Union, SPD und Grünen am Dienstag in den Bundestag. Das Parlament behandelt das Aufweichen der Schuldenbremse in der entscheidenden zweiten und dritten Lesung. Jetzt können nur noch die Abweichler innerhalb der etablierten Parteien die Änderung der Verfassung stoppen. Etwa die, die ihr Mandat bei den Bundestagswahlen verloren haben. Am Dienstag stimmt der alte Bundestag ein voraussichtlich letztes Mal ab. Oder die Gerichte. AfD und Linke wollen diese Sitzung über das Verfassungsgericht verhindern.