Verfassung geändert. 500 Milliarden Schuldentopf beschlossen. Den Ausgaben für die Verteidigung jede Bremse genommen. Ein zentrales Wahlversprechen des kommenden Kanzlers gebrochen. Die zurückliegende Woche hat eine große Nachrichtenlage geboten. All das zu vermitteln, war keine leichte Aufgabe. Einige Details fallen da automatisch hinten runter. Sogar wichtige und folgenreiche Details.
Auf genau ein solches Detail hat nun die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), aufmerksam gemacht. Im Bundesrat. Die Länderkammer musste dem Aufweichen der Schuldenbremse zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Das Detail, auf das Schwesig aufmerksam gemacht hat:
Der Bundestag richtet eine „Expertenkommission“ ein, die eine weitere Reform der Schuldenbremse vorbereiten soll. Die „Experten“ in solchen Arbeitskreisen wählen die Parteien stets so aus, dass sie genau die Linie der jeweiligen Partei umsetzen. Mit Ausnahme der CDU. Die wählt Experten aus, die der Linie der SPD und Grünen folgen. Aber das wird das Problem der Christdemokraten in den nächsten Wahlen.
Die Stoßrichtung der „Kommission“ steht jedenfalls schon fest. Schwesig moniert im Bundesrat, dass mit der Verteidigung nur ein Politbereich von der Schuldenbremse ausgenommen wird. „Whatever it takes“. Deutschland zahlt es künftig. Egal, wie hoch die Schulden werden, die Preise steigen danach und der Euro als Währung wird aufgeweicht. Das gefällt der Sozialdemokratin nicht. Schwesig fordert, dass der Staat auch in anderen Bereichen künftig unbegrenzt Schulden machen kann. Das könnte dann das Soziale sein, die Förderung von NGOs oder die Kosten der Einwanderung.
Wie intensiv soll die „Kommission“ beraten? Nun. Nicht nur sie soll in diesem Jahr fertig werden, kündigt Schwesig an. Auch deren Ergebnisse sollen in ein Gesetzgebungsverfahren gegossen werden, das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Kommission stehen schon fest: Die Schuldenkoalition weicht die Schuldenbremse komplett auf und schreitet fort in der totalen Verschuldung des Staates. Dem steht nur noch der Wille der CDU und von Friedrich Merz entgegen, Grundsätze nicht aufzugeben und Versprechen nicht zu brechen. Also nichts. Rein gar nichts.
Update (11:10 Uhr):
Der Bundesrat hat dem Aufweichen der Schuldenbremse zugestimmt. Enthalten haben sich nur die Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit hat der Antrag die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erreicht. Hubert Aiwanger („Freie Wähler“) hatte im Vorfeld das Aufweichen der Schuldenbremse scharf kritisiert, aber auch erklärt, er würde seinen Job verlieren, wenn Bayern mit Nein stimme oder sich enthalte. Bayern war dafür. Hubert Aiwanger hat damit dokumentiert, dass für ihn sein Job vor der Verantwortung für das Land kommt.
