Beschlussvorlage für Schulen gekippt – kommt jetzt der Aufstand gegen Merkel?

Heute treten ab 14 Uhr die Ministerpräsidenten per Videoschaltung zusammen und beraten über neue Corona-Maßnahmen. Schon vorher wurde viel darüber spekuliert, inwieweit nun eine Verschärfung des „Lockdown Lights“ folgen soll, da die Zahlen des RKIs bisher nicht gesunken sind. Österreich ging vor wenigen Tagen voraus und verhängte einen neuen harten Lockdown inklusive Ausgangssperren. Lässt sich Merkel tatsächlich von Kurz überholen?

Die Beschlussvorlage des Bundes für heute sieht laut übereinstimmenden Medienberichten eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vor. Treffen im Freundeskreis sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, auf private Feiern soll ganz verzichtet werden. Bei jeglichen Erkältungssymptomen soll man sich zudem sofort in häusliche Quarantäne begeben, Kinder und Jugendliche dazu angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.

Der umstrittenste Vorschlag des Bundes betrifft aber die Schulen: Hier soll die Maskenpflicht auch auf Grundschüler ausgeweitet werden, die dann sogar auf dem Pausenhof eine Maske tragen müssten. Die Klassengröße soll halbiert werden, es würde demzufolge massiv Präsenzunterricht ausfallen.

Nach BIild-Informationen wurde dieser Alleingang des Kanzleramtes aber nach einem Aufstand u.a. von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im CDU-Präsidium wieder gekippt. In der neuen Beschlussvorlage heißt es nun, die Länder sollen bis zur nächsten Konferenz in einer Woche ein Konzept vorlegen, wie man Ansteckungsrisiken in der Schule weiter reduzieren könne. Diese Formulierung würde aber in gewisser Hinsicht eine Verschärfung in einer Woche erzwingen.

Kommt es jetzt zu einem Aufstand der Ministerpräsidenten gegen Merkel? Oder gehorchen die Landesfürsten wieder erst im zweiten Anlauf? Armin Laschet sagte: „Die Menschen verlieren das Vertrauen“. Nicht mal Jens Spahn soll Merkels Vorschlag mitgetragen haben. Vor allem bemängelt wird das Verfahren der plötzlichen neuen Vorschläge, die entgegen der Absprachen durchgedrückt werden sollen. Inhaltlich zeigte sich Markus Söder nämlich bereits vor einigen Tagen offen für neue Maßnahmen in der Schule. Kompetenzfragen vor Sache? Wäre nicht neu.

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