Schornsteinfeger, Mieterbund und Versorger kritisieren Habecks Heizungsgesetz

Wenn junge Leute an der Kasse Alkohol kaufen, folgt der prüfende Blick auf den Ausweis – sind die Jugendlichen wirklich 16 Jahre alt? Bald droht auch älteren Hausbesitzern ein Déjà-vu. Sie könnten sich an eine ähnliche Kontrolle erinnert fühlen, wenn der Schornsteinfeger zu Besuch kommt. In Zukunft soll nämlich der einstige Glücksbringer prüfen, wie alt der Heizungsinhaber ist. 79-jährige müssen sich von ihrer Heizung trennen, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit „erneuerbaren Energien“ betrieben wird. Ein 80-jähriger dagegen darf eine alte „fossile“ Heizung durch eine neue ersetzen.

Der Schornsteinfeger als Rentnerkontrolleur? Ein Vorschlag, wie er nur im grün geführten Wirtschaftsministerium auftauchen kann. Warum die Altersgrenze für „hochbetagte“ Menschen bei 80 Jahren liegt, konnte Robert Habeck bis heute nicht erklären. Wenig verwunderlich, dass auch der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerk von der Idee kaum begeistert ist: „Dass Schornsteinfeger künftig das Lebensalter der Hausbesitzer prüfen sollen, erscheint abwegig“, sagt dessen Vertreter Julian Schwark zur Welt. „Wir prüfen technische Anlagen und nicht einzelne Bürger.“

Zwar ist das Gesetz selbst noch in der Vorbereitungsphase und damit noch lange nicht durch den Bundestag. Dennoch gibt der Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) einen Vorgeschmack darauf, was dem Bundesbürger bevorsteht. Nicht nur die Schornsteinfeger haben deshalb bereits ihre Zweifel geäußert.

So warnt auch der Deutsche Mieterbund vor Mieterhöhungen wegen des anstehenden Heizungsaustauschs. Die Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz fordert mehr Unterstützung. Es bestehe die Gefahr, dass Mieter beim Austausch von Anlagen im Stich gelassen würden. Dem Gesetzentwurf mangele es an sozialer Abfederung, so Weber-Moritz gegenüber der dpa. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Nachbesserungen gefordert.

Der Mieterbund warnt ausdrücklich vor den möglichen Mieterhöhungen, sollte der Vermieter die Kosten für den Einbau umlegen wollen. Der Vermieter darf die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Die Mieterhöhung darf zwar innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen; doch auch bei einer Wohnung mit 150 Quadratmetern bedeutete das eine Erhöhung von bis zu 450 Euro.

Seit neuestem steigen Habeck auch die Versorger auf die Barrikaden. Der Heizungsschwindel, demnach keine Gasheizungen verboten werden, dies durch die Hintertüre dennoch geschieht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Hintergrund sind die eingespeisten 65 Prozent klimafreundlichen Wasserstoffs, die dafür sorgen sollen, dass die Gasheizungen damit weiterhin betrieben werden dürfen. Allein für die Planungen zum Umbau des Gasnetzes, so berichtet die Bild-Zeitung, bräuchten die Betreiber zwei bis drei Jahre.

Knackpunkt sind auch die scharfen Entschädigungspflichten für die Versorger. Ingbert Liebing vom Verband kommunaler Unternehmen erklärte gegenüber dem Blatt: „Die Entschädigungspflichten für Versorger sind so nicht hinnehmbar. Sie führen dazu, dass so gut wie kein Versorger die Gasnetze weiter für Alternativen öffnen wird, weil die Finanzrisiken viel zu groß sind.“ Eine Einspeisung von Wasserstoff ist für die Versorger damit höchst unattraktiv.

Verwunderlich sind diese Entwicklungen nicht. Habeck hat dieses Problem sogar sehr deutlich benannt: die „Öko-Gasheizung“ ist keine Alternative, weil sie für Verbraucher wie auch für Versorger viel zu teuer ist. Das Scheingefecht soll nur verschleiern, dass Gas- wie Ölheizungen nach 2024 höchstens noch eine Gnadenfrist gegeben ist. Dass sich diese neue Alternativlosigkeit auch bei den Koalitionspartnern der Grünen herumspricht, und deswegen für Unmut sorgt, ist bekannt. Ob sich politisch jedoch noch etwas tut, bleibt fraglich. Bundesfinanzminister Christian Lindner gelobt weiterhin, der Einbau von Gasheizungen sei „möglich“. Aber was heißt das schon, wenn es die FDP sagt? Dagegen reden, aber dafür zu stimmen ist ja ihr erklärtes Ziel wenn es um die Koalitionsbeschlüsse geht.