Stillstands-Scholz gibt aus Rio de Janeiro vom G20-Gipfel den Gelassenen und schickt den nervösen SPD-Esken-Klingbeil-und-so die Botschaft: „Ich habe die Vertrauensfrage noch gar nicht gestellt …“ Sodann erklärt Scholz’chen Schlau die Bundestagswahl im Februar zur Volksabstimmung über seinen Ukraine-Kurs: keine Taurus-Marschflugkörper.
Eine solche Volksabstimmung über die Scholz’sche Ukraine-Kriegsbremse ist die letzte Hoffnung einer SPD, die keine Arbeiterpartei mehr ist, und sich auch sonst nicht um die täglichen Nöte der Bürger kümmert. Scholz passt zum Rat eines US-Ex-Generals, Harris solle mit einer Revolte Biden aus dem Amt entfernen. Pistorius statt Scholz schlüge der SPD die letzte Hoffnung Ukraine-Kriegsbremse aus der Hand.
Grün-Habeck regierte CDU-Merz und SPD-Scholz-oder-Pistorius von drinnen oder draußen. An Wendepunkten der SPD macht stets Forsa SPD-Politik, hier mit der Schlagzeile: 66 Prozent der Bundesbürger für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat. – Bei einem Wahlergebnis wie im Demoskometer von Forsa für RTL/n-tv kämen Die Linke, BSW und FDP mit je vier Prozent nicht in den Bundestag.
Arnd Diringer analysiert klug: „Wäre das das Ergebnis der Bundestagswahl, wären 23% derjenigen, die gewählt haben, nicht im Parlament vertreten. Mit ca. 39% der abgegebenen Stimmen wäre die (Parlaments-)Mehrheit erreicht. Und bei alledem sind Nicht-Wähler noch nicht berücksichtigt.“ – Dem habe ich hinzuzufügen: Da die Demokratiebremse Brandmauer die Stimmen von 18 Prozent der Wahlteilnehmer für die AfD unwirksam machte, stünde hinter einer Habeck-gesteuerten Merz-Pistorius-Scholz-Regierung die kleinste Minderheit je.
Deutschland, wahrlich kein Wintermärchen. Grün-Habeck wirft der sogenannten Weltklimakonferenz 210 Millionen Steuerzahler-Euro angeblich für „Klimaschutz“ in Entwicklungsländern auf den Tisch, während der Mieterbund vor sozialen Folgen einer auslaufenden Mietpreisbremse warnt, und der Wohnungsneubau stagniert.
Bei der „Weltklimakonferenz“ und überhaupt will der grün-rot-schwarze Parteienstaat weiter die Milliarden, die Land und Leuten weggenommen werden, der illusorischen Anmaßung hinterher werfen, das Klima steuern zu können. Die Wirklichkeit zeigen die Zahlen. China und Indien machen alles, was der Westen tut, im Handumdrehen unwirksam.
Pro Kopf der Bürger zeichnet sich noch deutlicher ab, dass China nicht nur wie jetzt Deutschland und EU überholt, sondern demnächst auch die USA – und Indien nicht mehr lange brauchen wird, um mit China gleichzuziehen.
Woker Kolonialismus. Labour-Premier Starmer ist wie Grün-Baerbock. Vor seinem Treffen mit Xi sagt er, eine „starke Beziehung zwischen Großbritannien und China … dauerhaft und respektvoll“ sei wichtig, um dann während des Treffens den chinesischen Präsidenten in aller Öffentlichkeit, vor den Augen der Weltkameras, über Menschenrechte und wie er sein Land zu führen habe, zu belehren.
Aber der Westen lernt schon noch, dass die Welt nicht auf wokes Kommando hört.
