Scholz und Tschentscher wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt

Gerhard Strate ist als Rechtsanwalt bekannt, seit er im Diesel-Skandal Ex-Volkswagen-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch und in einem anderen Verfahren den umstrittenen Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer vertrat. Jetzt verteidigt er nicht andere, sondern geht selbst zum Angriff über – auf den mächtigsten Mann im Staat, Bundeskanzler Olaf Scholz.

Ihn und den Ersten Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, hat Strate nun, wie das Manager Magazin zuerst berichtete, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt. Es geht um Scholz’ Regierungszeit als Erster Bürgermeister Hamburgs und Tschentschers damalige Position als Finanzsenator. Die Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung, so die Anzeigeschrift laut Manager Magazin, im Jahr 2016 auf eine Steuerrückzahlung der Privatbank Warburg in Höhe von 47 Millionen Euro zu verzichten, sei ein „Willkürakt“ gewesen. Warburg hatte sich wie andere Banken auch, mit Hilfe der sogenannten Cum-Ex-Methode Steuerrückzahlungen für nie geleistete Steuerzahlungen von Investoren erschlichen. Scholz, damals Bürgermeister Hamburgs, und sein Nachfolger Tschentscher hätten ihre „schützende Hand“ über die Bank gehalten. Beide seien dadurch „Gehilfen der Steuerhinterzieher aus der Warburg Bank“ gewesen.

In einem schweren Fall von Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann eine mehrjährige Haftstrafe erfolgen. Strate wirft dem Kanzler außerdem eine falsche uneidliche Aussage vor. Auch dafür droht eine Haftstrafe zwischen drei Monaten bis fünf Jahren. Kürzlich erst war ein früherer Angestellter der Warburg-Bank wegen der Cum-Ex-Praxis verurteilt worden.