Scholz und Macron blauäugig in Syrien, durchsichtige pro-SPD-BILD-Propaganda

Abu Mohammed al-Jolani, Anführer der islamistischen Rebellenmiliz HTS traf Assad-Premierminister Mohammed al-Jalali, um die „Machtübergabe“ zu besprechen. Al Arabiya TV meldet eine Vereinbarung mit der „Rettungsregierung“ über eine „reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte”. Nach al-Jazeera soll Mohammed al-Bashir die Übergangsregierung führen, der bisher der Verwaltung der von den Rebellen kontrollierten Gebieten in der Provinz Idlib vorstand.

Ihre Bereitschaft, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien „mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“, haben SPD-Kanzler Scholz und der Staatspräsident Macron erklärt. – Marco Gallina hat erklärt, warum die Zeichen für „grundlegende Menschenrechte und Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten“ schlecht stehen.

Auf Trumps Portal Social Truth findet sich dieser Pressebeitrag: »Letztendlich ist der einzig sichere Weg zum Frieden im Nahen Osten ein Regimewechsel im Iran und die Zerschlagung seiner terroristischen Stellvertreter. Wenn irgendjemand dieses schwierige Ziel erreichen kann, dann wäre es Präsident Trump. Die überwiegende Mehrheit der Iraner verachtet die Mullahs und würde irgendeine Form von Demokratie begrüßen. Die meisten Iraner sind proamerikanisch und viele sogar proisraelisch. Aber sie haben kein Mitspracherecht bei der Politik der Regierung und insbesondere der Revolutionsgarde.«

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 17 Prozent. INSA für BILD nennt den einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, die SPD lege in der Wählergunst weiter zu und erreiche den höchsten Wert seit 14 Monaten. Größter Verlierer seien die Grünen, die im Wochenvergleich 1,5 Punkte auf 11,5 Prozent einbüßen. – Mit Verlaub, Binnenverschiebungen im woken Lager, ein Punkt SPD rauf und 1,5 Grüne runter, sind irrelevant. Auch keine Bewegungen sind: AfD mit 19,5 Prozent ein Punkt mehr, BSW einen halben Prozentpunkt mehr auf acht Prozent bei gleichzeitig Linke einen halben Punkt weniger auf drei Prozent (CDU/CSU 31,5 Prozent und FDP 4,5 Prozent wie in der Vorwoche).

Im Unterschied zu diesen Überschriften-Umfragen für Medien ist eine Allensbach-Studie in Niedersachsen interessant. Nicht, weil sie eine Prognose für 2027 wäre, sondern weil sie Veränderungstrends zeigt: Grüne und SPD runter, Union und AfD rauf, Linke, BSW, FDP und FW unter fünf Prozent. Die Sonstigen von 7,5 auf zwei Prozent signalisieren eine hohe Wählermobilisierung. – Solange allerdings CDU-Merz mit Habeck als „Wirtschaftsminister“ regieren will, ist auch Union rauf irrelevant.

Hintergrund der Studie: Die Drei Quellen-Mediengruppe beauftragt das Institut für Demoskopie Allensbach seit 2021 mit politischen Studien in Niedersachsen in Face-to-Face-Interviews. Aktuelle Ergebnisse:

• Größte Probleme: Bürokratie, Fachkräftemangel und ärztliche Versorgung
• Zunehmender Bedeutungsverlust als Wirtschaftsstandort, 70 Prozent fordern verbesserte Standortpolitik.
• Automobilindustrie: 63 Prozent sorgen sich um die Automobilindustrie,
• Bereitschaft zum Kauf von E-Autos nach wie vor gering (20 Prozent)
• Unsicherheiten bei Energie- und Lebensmittelpreisen belasten über 80 Prozent der Bevölkerung.
• 40 Prozent sorgen sich um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze.

Wie es nicht nur um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen steht, sondern um ganz Deutschland, zeigen der BIP-Vergleich zum Vorquartal …

… und zum Vorjahr.

Laut Forsa für „Stern“ finden 66 Prozent, dass CDU-Merz die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lässt. Nur 24 Prozent haben den Eindruck, dass er offen sagt, welche Politik er im Kanzleramt verfolgen würde. Zehn Prozent äußern keine Meinung. Selbst 55 Prozent der Wähler von CDU und CSU sagen, dass der eigene Kandidat die Bürger über viele seiner Vorstellungen im Unklaren lasse. Noch größer ist der Anteil bei den Anhängern von SPD (83 Prozent), Grünen (71 Prozent), AfD (76 Prozent) und BSW (83 Prozent). Allein die Wähler der FDP sind mehrheitlich der Meinung, dass Merz konkret genug ist (47 zu 46 Prozent).

Einen Punkt hat CDU-Merz nun geklärt. Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine will er „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz BILD nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. – Dauert etwas Monate, ist CDU-Merz in seinem Element: Verschieben findet er immer schön.

Bei Verteidigung wartet laut Wirtschaftsforschungsinstitut IW eine massive Finanzierungslücke. Sind die als „Sondervermögen” getarnten Sonderschulden für die Bundeswehr 2028 aufgebraucht, fehlen 22 Milliarden Euro im Verteidigungsetat (RND).

Seit Ausweitung der „Westbalkan-Regelung” verdoppelte sich die Zahl der „Arbeitsmigranten”. Von Juni bis November 2024 gab es 25.000 Arbeitserlaubnisse für Personen aus sechs Ländern (Neue Osnabrücker Zeitung). Die Verdopplung des Kontingents von 25.000 auf 50.000 pro Gesamtjahr durch die Ampel wurde voll ausgeschöpft. Die meisten „Arbeitsmigranten” kamen aus dem Kosovo (5.564) und aus Serbien (4.239). FDP-Fraktionsvize Kuhle fordert eine einfachere „Arbeits-Einwanderung” aus vielen  Ländern: „Der Sinn der sogenannten Westbalkan-Regelung besteht darin, durch einen einfachen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt die irreguläre Migration ins Asylsystem zu verringern.“ Die Zahlen zeigten den „vollen Erfolg“, weshalb die Regelung „auf andere Staaten angewendet werden sollte, aus denen Menschen derzeit Asylanträge stellen, obwohl sie eigentlich in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen.“ Zu den Ländern, die die FDP-Fraktion identifiziert hat, gehören laut Kuhle Indien, Vietnam, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Marokko, Kolumbien, Ecuador, Ghana, die Philippinen und Usbekistan.

EUrsula von der Leyen düpierte Präsident Macron, ohne den sie nie Kommissions-Vorfrau geworden wäre, mit ihrer Mercosur-Blitzaktion. Nun werden Geheim-Verträge bekannt, dass die Kommission Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen für Lobby-Arbeit gegen Mercosur unterstützt.

Nobelprotest. Fein und bequem machen es sich Fridays for Future und andere. Zur Demonstration gegen den «World LNG Summit» der Gasindustrie und Flüssiggasanbieter vor dem Brandenburger Tor ist’s nicht weit, da der „Gasenergiegipfel” im Hotel Adlon Kempinski stattfndet. – Den „Heiligenschein der Scheinheiligen” beleuchtet später Josef Kraus mit sieben Beispielen grüner Selbstbedienungspolitik.