Erst vor wenigen Wochen sprach Friedrich Merz die Wahrheit der Kommunalpolitik aus: Eine Brandmauer zur AfD ist nicht zu halten. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, hatte Merz gesagt.
Über Merz brach ein Sturm der Empörung aus. In bewährter Manier zog Merz seine Aussagen zurück. Er hatte zwar die Wahrheit gesagt, ihm fehlte aber die Standkraft, dazu zu stehen. Denn in der Kommunalpolitik dominieren Sachthemen und eine Zusammenarbeit aller Parteien ist auf lokaler Ebene gang und gäbe.
Nun wurde Olaf Scholz von der Thüringer Allgemeinen interviewt. Wie immer wenn Scholz vor Fragesteller tritt, fiel es den drei Interviewern sichtlich schwer, ihn auf eine Aussage festzunageln. Ganz konnte er sich nicht herauswinden. Er will und kann der kommunalen Zusammenarbeit mit der AfD keine klare Absage erteilen. Zwar versucht er sich zu distanzieren, er sehe „keinen Anlass für eine Zusammenarbeit.“ Sein Vorschlag: Wenn die AfD einen guten Vorschlag einbringe, zum Beispiel um Geld in einen Kindergarten zu investieren, dann sollten die anderen Parteien diesen Vorschlag einfach ablehnen und dann selber den selben Vorschlag einbringen.
Das ist lächerliche Parteitaktiererei. Doch entscheidend ist: Wie geht man mit der AfD um, wenn ihre Stimmen ausschlaggebend sind für das erreichen einer Mehrheit? Olaf Scholz ist zu sehr Machtpolitiker, um in diesem Fall auf einen Abstimmungssieg zu verzichten. Auch wenn seine Parteimitglieder immer wieder eben dieses Verhalten von der CDU verlangen.
„Mir scheint, hier wird etwas künstlich auf der kommunalen Ebene problematisiert“, findet Scholz. Auf Landes- und Bundesebene sei es ja auch kein Problem.
Und: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Soll heißen: Mehrheiten mit Hilfe der AfD sind kein Problem, solange die Gesinnung des Profiteurs stimmt und er nicht „abhängig“ ist.
Es ist ein giftiges politisches Klima, in dem der Kanzler und seine Partei von den Stimmen der AfD profitieren und dasselbe CDU und FDP verbieten wollen, mit dem Argument, sie würden damit Rechtsextremen Vorschub leisten.
