Scholz-Gipfel-SPD-Wahlkampf aus Steuermitteln – ÖRR mit Beamtenbesoldung – VW: mit mehr oder ohne Staat

"Industriegipfel" mit Steuermitteln für Medien inszeniert - Hessens CDU-Rhein will Gerichte gegen Vorratsdatenspeicherung aushebeln - Abschaffung des Buchdrucks durch EU - ÖRR-Gehälter wie Bundesbeamtenbesoldung - VW in Zukunft ohne oder mit noch mehr Staat - Oberstes US-Gericht erlaubt Korrektur der Wählerverzeichnisse

„Orwell soll wieder Fiktion werden“ – die Kappe empfehle ich auch allen an dieser Groteske Beteiligten. Josef Kraus spießt sie auf: „Berlins Kulturszene hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Udo Lindenbergs Kultsong „Sonderzug nach Pankow“ wird zensiert. Aus „Oberindianer“ wird „Ober***“ mit lang gezogenem „I“.

Regelmäßig versäumen es Journalisten aufzudecken, welche Lobby in Brüssel was bewirkt. Wie nun die Abschaffung des Buchdrucks. Die europäische Buchbranche und die gesamte Lieferkette stehen unter Druck: Eine neue EU-Verordnung stellt Verlage wie Forstwirte vor zusätzliche Bürokratielasten und verlangt komplexe Herkunftsnachweise für Holz sowie umfangreiche Lieferanteninformationen. Gedruckte Bücher werden künftig als „Umweltrisiko“ eingestuft. Es ist anzunehmen, dass die EU-Verordnung EUDR (European Union Deforestation Regulation) getarnt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung, koordiniert darauf abzielt, die Ausdünnung der europäischen Buch- und Verlagsbranche anzustreben. – Erklärt Ihnen nachher Hannes Märtin.

Die Senkung der Intendanten-Gehälter hat der Koordinator Unions-Länder in der Medienpolitik, Sachsens CDU-Staatsminister für Medien Clemens  konkretisiert: „Die Gehälter sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen (BILD)“. Die Bundesbeamten-Besoldungstabelle endet bei Stufe B11 mit 16.084 Euro. Das sind im Jahr 193.012 Euro. ARD-Chef Kai Gniffke verdiente 392.530 Euro im Jahr 2023. Die Höhe der Gesamtvergütung für die außertariflichen Leitungs- und Führungsfunktionen soll sich „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors“ orientieren. – Beamtenbesoldung für den ÖRR? Was fehlt dann noch zum Staatsfunk?

Der VW-Gesamtbetriebsrat ist so untertänig wie die IG Metall, wenn für sie kein Thema ist, was das politisch gewollte Verbot von Verbrennermotoren in  Unternehmen und Volkswirtschaft ebenso anrichten wie eine „Verkehrswende“ zur „Elektromobilität“, exorbitante Energie- und Bürokratiekosten und Vielfach-Besteuerung. – Die Forderung Beschäftigungsgarantie für alle unabhängig von Verkaufszahlen und Gewinn steht im Raum. Da bietet sich doch wie beim ÖRR Verstaatlichung an – nicht wahr, Woke Internationale?

EU-Extrazölle gegen E-Autos aus China werden VW nicht aus der Krise helfen. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Institutschef Schularick der Neuen Osnabrücker Zeitung. Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW.

Es gibt noch Reste von Marktwirtschaft in der Institutswelt. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, meint zur staatlichen Beteiligung an Volkswagen: „Die Politik sollte sich aus dem Unternehmen zurückziehen (FAZ)“. Das Land Niedersachsen hält knapp 20 Prozent der Volkswagen-Aktien und besetzt zwei Plätze im Aufsichtsrat. Das führt zu Interessenskonflikten, weil Politiker als Aufsichtsräte dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind, als Politiker aber anderen Interessen.

Airbus hat einen milliardenschweren Auftrag aus Saudi-Arabien erhalten: Die staatliche Fluggesellschaft Riyadh Air hat 60 Kurzstreckenmaschinen der Baureihe A321neo bestellt. Der Hersteller setzt sich damit gegen seinen Konkurrenten Boeing durch. – Welcher Anteil des Preises der Finanzierung der Prinzenfamilien – unsichtbar außerhalb des saudischen Staatshaushalts – dient, ist nicht bekannt (2022 dürften diese Familien 15.000 Mitglieder zählen).

Im US-Wahlkampf entschied der Obersten Gerichtshof, dass die Regierung von Virginia systematische Streichungen in Wählerverzeichnissen vornehmen darf. Der Supreme Court macht damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, das Programm zu stoppen, rückgängig. Das Nationale Wählerregistrierungsgesetz der USA verbietet den Bundesstaaten, innerhalb von 90 Tagen vor einer Wahl „systematisch“ die Namen von „unzulässigen Wählern“ aus den offiziellen Listen der Wahlberechtigten zu entfernen. Virginia hat genau 90 Tage vor der Wahl damit begonnen, 1.600 Personen aus dem Wählerregister zu streichen, von denen die Beamten sagen, sie seien keine Staatsbürger. 13 Wahlleute entsendet Virginia in das aus 538 Wahlleuten bestehende Electoral College zur Wahl des US-Präsidenten. In Umfragen geben zwischen 48 und 54 Prozent an, Harris wählen zu wollen, Trump 41 bis 48 Prozent. Offen ist, ob andere Bundesstaaten das Urteil zum Anlass nehmen, auch kurzfristige Streichungen in Wählerverzeichnissen vorzunehmen.

Wie ideologisch indoktriniert deutsche Journalisten auf die USA schauen, lesen Sie gleich bei Noemi Johler.

Tudor Dixon auf X: „Vergessen wir nie: Donald Trump wurde vom Volk in den Wahlkampf geschickt, gegen den Willen der Eliten. Kamala Harris wurde von den Eliten in den Wahlkampf geschickt, gegen den Willen des Volkes.“