Hamburgs Erster Bürgermeister wirft als erster seinen Hut in den Ring für die Nachfolge von Martin Schulz. „Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!“ lautet der gewaltige Titel seines endslangen Textes auf seiner Homepage. Man liest und liest und findet nicht, was anders wäre bei Scholz als bei Schulz. Halt da ist ein Satz, der neugierig macht:
„Deutschland war immer erfolgreich, wenn es auf den technischen Fortschritt gesetzt hat. Wirtschaftlicher Erfolg wird auch in Zukunft nur so möglich sein.“
Suche bis zum Ende, dann noch mal von vorn, nein, ich täusche mich nicht und staune – das ist wirklich alles zum überfälligen Update des Landes. Wie der wirtschaftliche Erfolg in die Zukunft verlängert, wiederbelebt, erleichtert, ermöglicht werden soll: kein einziges Wort. Nur wie der Erfolg verteilt werden soll. Davon aber jede Menge heiße Wortluft.
Als die SPD noch mit der Industrie über das Bindeglied der Gewerkschaften kooperierte, fuhr sie in der Tat ihre besten Wahlergebnisse ein. Überhaupt, so lange die Gewerkschaften die SPD führten, war es noch die sozialdemokratische Arbeiterbewegung. Seitdem die SPD die Gewerkschaften führt, geht es mit der gemeinsamen Bewegung abwärts. Dann kamen die Grünen, und die SPD konkurriert mit ihnen seither um die Wirtschafts-gängeldendere Politik. Der Schröder’sche Rückfall in Großwirtschafts-Freundlichkeit der Agenda 2010 brachte die SPD noch einmal in die Kanzlerschaft. Das bescherte ihr aber auch die Partei Die Linke. Nun konkurriert die Restsozialdemokratie mit beiden Abspaltungen um die unwirksameren sozialpolitischen Techniken. Doch das kann die CDU nicht erst seit Merkel besser, das begann schon bei Kohl.
Wenn Olaf Scholz an die Zeiten erinnert, als die SPD noch auf den technischen Fortschritt setzte, erinnert mich das, die SPD führte die unkritische Atomstromlobby an, das hat etwas Nostalgisches. Diese Zeiten kommen nicht wieder. Die globale Industrie braucht keine Sozialdemokraten, sie hat die EU als ihre Agentur und in Berlin die EU-Außenstelle Bundesregierung. Mit Jamaika würde das globale Bündnis von Grünen aller Farben und Konzernen perfekt. NGOs und Konzernmanager haben das globale Netz bis in die letzten Verästelungen der EU und der UN samt ihren Unterorganisationen dicht geknüpft und das Tarnnetz noch dichter. Eine globale Mandarinenkaste der Funktionäre zieht die globalen Fäden (wo bleiben die Recherche-Netzwerke? Und für die VTler: Nein, Soros und Co meine ich nicht).
Herr Scholz, wenn dieser lange Bandwurmtext ihre Bewerbung ist, dann kann es auch Herr Schulz bleiben. Eine andere Scholz’sche Passage darf ich dem Leser nicht vorenthalten, denn wer weiß, ob er bis zu diesem so weit hinten noch durchhält:
„Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden.“
Das stimmt, Herr Scholz. Bei Befolgung Ihres Textes ist das nicht nur der Befund, sondern die Prognose.