Morgen vor 35 Jahren fiel die tödliche Mauer, der „antifaschistische Schutzwall“ der DDR. Am Tag nach dem Ampel-Aus findet sich der Parteienstaat durch die eigene „Brandmauer“ eingesperrt, im Bundestag handlungsunfähig aus Angst vor der AfD, die durch „kreatives“ Abstimmungsverhalten jedes Gesetzesvorhaben oder auch nur Geschäftsordnungsmanöver von Restregierung, Union und/oder FDP konterkarieren kann. Ich stelle mir mal vor: Kanzler Scholz stellt die sogenannte Vetrauensfrage, SPD und Grüne stimmen dagegen (324), weil sie so (übrigens unter Missbrach dieser Verassungsbestimmung) zu Neuwahlen kommen wollen. Union, FDP und AfD stimmen dafür (362) – kommen noch ein paar Stimmen von wo auch immer dazu, ist die Scholz-Operation misslungen. – Die Chancen auf Chaos im selbst eingemauerten Parteienstaat sind groß.
Vom Ergebnis der „Großen Transformation“ kündet der Niedergang im produzierenden Gewerbe und energieintensiver Industriezweige seit 2019.
Die nächsten Umfragen werden an denen vom 5. November insofern nichts ändern, als die Grünen weiter um die zehn-Prozent-Marke zittern müssen wie die FDP um die fünf-Prozent-Hürde. Der Lindner-Rausschmiss könnte sich allerdings plötzlich zur einzigen neuen Chance der FDP mausern, entgegen der Gewissheit vieler doch wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. – Zur Zombie-Partei FDP verspreche ich einen eigenen Beitrag dieser Tage.
Die SPD könnte sehr bald um die 15-Prozent-Marke fürchten müssen und die AfD bald an zweiter Stelle stehen.
Im Bundestag sind sämtliche Tagesordnungspunkte gestrichen worden. Gab die SPD-Bundestagspräsidentin Bas bekannt. Die Parteienstaats-Fraktionen befürchten Abstimmungen mit FDP und AfD. Die CDU hat alle ihre Anträge zurückgezogen. Den sie zur Eindämmung der illegalen Migration heute einbringen wollte, strich sie, weil AfD-Beatrix von Storch auf X angekündigt hat, dass die AfD dem Unionsantrag zustimmen werde. Hätte die FDP ebenfalls zugestimmt, wäre der Antrag durchgekommen. Storch: „Da werden wir sehen, ob die FDP nur aus Ampel-Disziplin den Migrationswahnsinn getragen hat oder aus Überzeugung.”
Heute wird im Bundestag lediglich an den Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren erinnert. Als Zusatzpunkt schließt sich eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde an mit dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.“
Ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition, also die Abwahl von Scholz durch die Wahl eines Oppositionskandidaten zum Bundeskanzler, erklärt Lindners strategischer Flüsterer Buschmann für unwahrscheinlich: „Ich kann mir keine demokratisch akzeptable Mehrheit für einen anderen Kanzler vorstellen.“ Der verschwurbelte Politiksprech heißt auf Deutsch, dass die AfD mit dafür stimmt, scheuen wir wie der Teufel das Weihwasser.
„roberthabeck“ auf X. Grün-Habeck will weiter neue Gesetze im Parlament einbringen, auch wenn die Regierung ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat. Wie Habeck die Gesetze durchbringen will, erklärt er vielleicht noch auf X. Nachdem er einst aus Twitter vor sich selbst geflüchtet war, ist er unter dem Account-Namen „roberthabeck“ seit gestern auf X zu finden. Das Profil ist bereits mit einem grauen Haken für staatliche Accounts verifiziert. Laut Handelsblatt soll in Regierungskreisen bestätigt worden sein, dass es sich um den offiziellen Account Habecks handele.
Habeck auf X, nach der tragenden Rolle von X-Chef Elon Musk im Wahlsieg über die woke Globarchie der USA? Obwohl Monika Gruber dort den Provinz-Woken in Europa noch mal erklärt, mit wem sie es da mit Trump zu tun haben? Na, das ist ja einen Kalendereintrag wert.
