Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Braun (CDU): Das Habeck-Ministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt – für die Finanzierung der Förderung „erneuerbarer Energien“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses EEG-Konto auszugleichen. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.
Zur „Erfolgsbilanz“ der EU-Sanktionen gehört:
Mit der Umdeutung von Habecks Pleite in Peking zu seinem Erfolg haben die Brandmauermedien eine neue Qualität von Propaganda erreicht.
Verfahren gegen M.M. Warburg-Banker in Hamburg Olearius (wg. Cum-Ex-Steuerbetrug von 280 Millionen Euro) seines schlechten Gesundheitszustandes wegen eingestellt. Nun muss sich SPD-Kanzler Scholz nicht mehr erinnern, ob er sich an die Gesprächsinhalte seiner drei Treffen 2016 und 2017 mit Olearius erinnert. – Über „Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand“ nachher Josef Kraus.
Sein Bild ergänzt der SPD-Kanzler durch eine Selbstpersiflage: Er wolle den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. – Welchen Ausbau Kanzler? „Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle“, sagte er gestern auf dem „Tag der Industrie“: – Stimmt Kanzler. „Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser oder Energieversorgung ging. Überall das gleiche Bild – überall die gleiche Antwort: superkompliziert – das dauert alles ewig.“ – Stimmt Kanzler. Die Ampelregierung sei angetreten, um „diesen untragbaren Zustand der Selbstlähmung zu überwinden.“ – Gelogen Kanzler. Die Ampel trieb und treibt die schlimme Verlotterung der deutschen Infrastruktur durch die Vorgängerregierungen auf immer noch weitere Tiefpunkte.
Einen „verkehrsträgerübergreifenden, überjährigen Infrastrukturfonds“ fordert das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ – noch mehr Steuern also von den Nettosteuerzahlern. Dem „Bündnis“ gehören Gewerkschaften (IG Metall, Verdi, DGB), Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden (VdK, SoVD, AWO, VCD, BUND, NABU) sowie die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an.
„Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Dies war auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden.“
So schaut es zum Beispiel im verarbeitenden Gewerbe aus, Kanzler:
Biontech bekommt für ein Krebsmedikament im Entwicklungsverfahren von der US-Gesundheitsbehörde (FDA) den „Fast Track“-Status. Biontech hat das Medikament mit dem chinesischen Unternehmen Duality Bio entwickelt (Handelsblatt). Letzte Woche hatte die FDA eine Studie zu einem Medikament auf Basis derselben Technologie wegen dreier Todesfälle gestoppt. – Eine Momentaufnahme von der Pharmalobby-Front.
Die Corona-Impfpflicht war rechtswidrig, entschied das Oberste Gericht des australischen Bundesstaates Queensland – die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen, Klagen auf Schadenersatz einzureichen.
Auch eine Art „Fast Track“ wenden die „Vereinten Nationen“ an, schließen alle Frauen von ihrer Afghanistan-Konferenz aus und streichen „Frauenrechte“ von der Agenda, um die Taliban nicht zu verärgern.
Wo der einflusslose Röttgen (CDU) recht hat. Er sagte der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger: „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Baerbock sei bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der Hamas im Oktober Ministerpräsident Netanjahu nicht begegnet. Baerbocks geplanter Besuch heute im Libanon, wo sie Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“ – Lauter Einflusslose, aber PR-Bilder gibt es für die wirklichen Reisezwecke, die deutsche Innenpolitik.
Kritische Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen das Volk über ihr Manifest zur Reform des ÖRR abstimmen lassen. Das wird schwer – aber es zeigt: Die Unzufriedenheit mit der Einseitigkeit unserer Zwangsgebühren-Medien wird auch in den Funkhäusern selbst immer größer. – Dazu gleich Jakob Fröhlich.
Papst Franziskus ernannte dem ehemaligen Sekretär von Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein zum „Nuntius“ – Botschafter in Litauen, Estland und Lettland. Im Juni 2023 hatte Franziskus Gänswein angewiesen, den Vatikan zu verlassen und ohne Aufgabe nach Deutschland zu gehen. – Wiedergutmachung?
Der jahrelange Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA endete mit einem Deal mit den US-Behörden, Assange ist auf dem Weg nach Australien.
— WikiLeaks (@wikileaks) June 24, 2024
