Die „Fortschrittskoalition“ Ampel wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt. – Darüber in Brandenburg und im Bund gleich Klaus-Rüdiger Mai.
Zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps registriert der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) Kontakte der Bundesregierung zu Trumps Umfeld. „Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Bei einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP). Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ – Ach Kaiser, Deutschlands politische Klasse kommt doch nicht einmal mit sich selbst klar. Scholz führt nicht mal die Ampel. Andere führen?
„Einschnitt“ nannte SPD-Kanzler Scholz das Ergebnis der EU-Wahl und als Ursache die „Vertrauenskrise“ der Politik. Deshalb will er jetzt die Politik fortsetzen, die zur Vertrauenkrise geführt hat. – Wie Stephan Paetow spottet: Spezialdemokraten. – Sicherheit müsse Schwerpunkt der EU sein, sagt Scholz. Das sagen Meloni und Orbán auch – war Orbán deshalb bei Scholz in Berlin?
Ampel-Regelungsvorschlag für Verschärfungen im Ausweisungsrecht: Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können, sagt Innenministerin Faeser (SPD): „Auch in Deutschland wurden die Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert … Genauso menschenverachtend ist, wie die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, im Netz verherrlicht wurde … Deshalb brauchen wir neben konsequenter Strafverfolgung auch schärfere ausländerrechtliche Instrumente. Diese schaffen wir jetzt. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden.“ – Wir haben nicht mitgezählt, die wievielte Ankündigung ohne Folgen das ist. Die 50. Nebelgranate mindestens.
Faeser tut immer wieder nur so, als wolle sie etwas gegen die Kollateralschäden der Masseneinwanderung tun. Nun hat die grüne Moralministerin Baerbock zu beantworten: Haben leitende Beamte des AA Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen?
Die Bundespolizei hindere durch die derzeitigen Grenzkontrollen zur Fußball-EM nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. Sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) . Die Kontrollen würden „eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen“. Bislang wurden laut Innenministerin Faeser über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Die Kontrollen sollen bis kurz nach dem Turnier weitergehen.
Beifang werden laut Wikipedia in der Fischerei diejenigen Fische und andere Meerestiere bezeichnet, die zwar mit dem Netz oder anderen Massenfanggeräten gefangen werden, nicht aber das eigentliche Fangziel des Fischens sind. Der Beifang wird zum größten Teil aber wieder über Bord geworfen.
Mit Menschen im Gespräch bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren. Dazu ruft die Vorsitzende der EKD-Synode Anna-Nicole Heinrich auf: „Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist. – Dort dürfte ihr kein Beifang ins Netz gehen.
Ob der Fruchtgummihersteller Katjes mit dem Label «klimaneutral» werben darf, will der Bundesgerichtshof heute entscheiden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte das 2023 bejaht. Dagegen ging die Frankfurter Wettbewerbszentrale in Revision. Sie hält die Werbeaussage für irreführend. Der Herstellungsprozess der Süßigkeiten ist nicht emissionsfrei, Katjes unterstützt zum Ausgleich Klimaschutzprojekte.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, der Funke-Mediengruppe. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen (Forsa-Umfrage des VZBV). – „Natürlich“ fordert der VZBV neue Regelungen, statt die Frage aufzuwerfen, was im Klimawandel tatsächlich vor sich geht.
CO2 war schon immer ein Reglerknopf für den wirtschaftlichen Wohlstand, nicht das Klima, sagt Robert Monotti. Beim Klima bestimmt die Sonne mit ihren Zyklen:
Renaturierung 1. Von einer Mückenplage ist die deutsche Fussballmannschaft überfallen (BILD) im „naturbelassenen“ EM-Quartier in Herzogenaurach, viele Spieler seien sehr „zerstochen“. Die Gemeinsschaftsbereiche sind auf Freiluft ausgelegt. Bei den vergangenen Turnieren und auch bislang versammelten sich die Spieler zum Fußballschauen um den Pool. Torhüter Manuel Neuer: „Man sollte dafür sorgen, dass die Moskito-Schutznetze immer zu sind …“ Dieses Jahr würden besonders viele Mücken durch die Luft schwirren (BILD), nach dem Hochwasser und durch das schwüle Wetter ist die Stechmücken-Population besonders gestiegen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das Renaturierungsgesetz, das Landwirten Flächen wegnehmen und Moore vernässen soll. Menschen waren früher froh, Moore trockengelegt zu haben, Mückenplagen und Malaria eingedämmt.
Renaturierung 2. In Österreich geht es vor allem um Bodenversiegelung. Christian Nusser von NewsFlix karikiert: „Für die Renaturierung sind sowieso alle. Jeder will eine unbändige, ungezähmte Natur und zwar unmittelbar bis zu seinem Schrebergartentzaun. Ab da wird die Natur in ihre Schranken gewiesen, es werden ihr so richtig die Flausen ausgetrieben. Viele Städter, die sich nun pausbäckig und rotwangig in der Diskussion engagieren, träumen insgeheim vom eigenen privaten Bauprojekt am Land, aber es soll das tatsächlich letzte seiner Art sein, danach muss Schluss sein mit der Bodenversiegelung. Jeder ist für blühende, unberührte Wiesen, für bunte Schmetterlinge und findet Frösche niedlich, außer in der Nacht, da machen sie Lärm.“
Zum heutigen Siebenschläfertag einen Hinweis.
