Politikskandal? Welcher Politikskandal? In Hamburg soll ein Untersuchungsausschuss die Rolle des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal aufklären. Dieser Untersuchungsausschuss bewahrt in einem Tresor in einer streng bewachten Asservatenkammer zwei Laptops auf. Auf diesen sind gut 700.000 sensible Emails abgelegt, die die vorgeblichen Lücken in Scholz’ Erinnerung ausfüllen sollen.
Doch diese Laptops sind verschwunden. Es wird vermutet, dass der SPD-Politiker Steffen Jänicke die Geräte entwendet hat. „Aus dienstrechtlichen Gründen“ verweigert er jede Auskunft, wo sie sind. Schon vorher versuchten Grüne und SPD-Politiker, die Aufklärung zu verhindern, wo es nur geht.
Steffen Jänicke hat enge Verbindungen. Der Verfassungsschutz hat daher schon 2022 Bedenken eingelegt, dass er überhaupt Zugang zu streng geheimen Unterlagen erhielt.
Über den Skandal berichtet Tichys Einblick hier.
Die Medien schweigen laut
Es ist der größte politische Skandal der jüngeren Geschichte. Der Bundeskanzler und seine Partei brechen Gesetze, in wohlwollender Duldung durch die Grünen. Alles, um Korruption erster Güte zu verschleiern. Doch einige große deutsche Medien schweigen dazu.
BILD: Habeck als Kanzler, wer ist dieser Olaf S.?
So kann die Bild an diesem Freitagmittag keinen Artikel zu Olaf Scholz anbieten. Stattdessen wird Platz neben den Prominenten genutzt, um Habeck zum nächsten Kanzlerkandidaten zu küren. Auch Joschka Fischer findet Erwähnung. Der ehemalige Außenminister macht sich Sorgen um die Weltordnung. Um die Deutschlandordnung macht sich dort keiner Gedanken.
Bei der Schwesterzeitung WELT ist die Situation die gleiche: Kein Wort zum Cum-Ex-Untersuchungsskandal. Stattdessen wird berichtet, dass Olaf Scholz in einem Bürgergespräch Habeck und Baerbock vor dem Vorwurf schützen muss, sie seien „die dümmste Regierung der Welt“.
Doch es sind nicht nur die Springer-Medien, die das Thema fallen lassen. Der SPIEGEL hat durchaus Artikel an diesem Nachmittag, die sich mit SPD-Politikern befassen. Der Titel lautet „SPD-Politiker warnen vor Aus für Deutschlandticket“. Nach einem Bericht über das Unrecht, dass die SPD-Hamburg betreibt, sucht man vergebens. Die Überschriften im einst so mächtigen Politikteil lauten: „Wagenknechts Projekt wird scheitern“; „Diese Rede kann Habecks Neustart sein“; „Vermeintlicher Israel Blackout – was war da los, Frau Paus?“
Ähnliches gilt für die Süddeutsche Zeitung. Die Tagesschau berichtet über den Kanzler… dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi zur Lage in der Ukraine telefonierte. ZDFheute berichtet über das Treffen zwischen Scholz, Merz und den Ministerpräsidenten. Zumindest die Webseite weiß von den verschwundenen Mails. Die wichtigen Nachrichtensendungen stehen noch aus, aber wer glaubt schon, dass sich das noch ändern wird?
Der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz und die SPD Hamburg gewinnt so eine neue Komponente. Politische Skandale, Korruption und Selbstbereicherung gab es schon vorher. Dass Beweise vernichtet wurden auch: Ursula von der Leyen löschte SMS zu den Corona-Impfstoff-Deals vom Handy. Eine Sachbearbeiterin verbrannte Steuerdokumente, die Manuela Schwesigs Verbindungen nach Russland erhellen.
Doch dass die Politik zu offensichtlich rechtswidrigen Mitteln greift, in diesem Maße, ist neu. Die SPD Hamburg hat sich verschworen, die Aufklärung des Skandals zu verhindern, die Grünen helfen mit. Und die großen Medien schweigen dazu. Sie schweigen sehr, sehr laut.
