Während der Antisemitismus-Skandal in der mit Steuergeld finanzierten Documenta in Kassel immer neue und weitere Kreise zieht, konnte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas am Dienstag in der Pressekonferenz des Kanzleramts krude Behauptungen zum Holocaust an den europäischen Juden ausführen – ohne dass der neben ihm stehende Bundeskanzler sich zu der Holocaust-Relativierung äußerte.
Bei die Frage eines Journalisten zum 50. Jahrestag des blutigen Anschlags palästinensischer Terroristen auf die Olympischen Spiele in München 1972 ging Abbas nicht auf die gestellte Frage ein, sondern schwadronierte auf Arabisch, seit 1947 hätte die israelische Armee „50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen.
Statt darauf etwas zu entgegnen, nahm Scholz den Lautsprecher-Knopf aus dem Ohr, über den er die Übersetzung des Staatsgastes hörte – üblicherweise ein Zeichen, mit der der Kanzler eine Pressekonferenz abschließt. Unmittelbar danach erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Veranstaltung für beendet. Scholz schüttelte Abbas anschließend sogar noch die Hand.
Erst am Mittwoch erklärte Scholz via Twitter, er sei über die Ausführungen von Abbas „zutiefst empört“, und behauptete: „Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.“
Dafür, dass er die Abbas-Ausführungen eben nicht sofort verurteilt, sondern im Gegenteil schweigend hingenommen hatte, lieferte Scholz keine Begründung. Stattdessen versuchten seine Helfer am Mittwoch, Regierungssprecher Hebestreit einen Teil der Schuld zuzuschieben: Der habe die Pressekonferenz für beendet erklärt, noch bevor Scholz etwas habe entgegnen können; darüber sei Scholz „verärgert“ gewesen.
Allerdings richtet sich ein Regierungschef normalerweise nicht nach seinem Untergebenen. Und zweitens spricht auch der zeitliche Ablauf der Pressekonferenz gegen die Behauptung aus Scholz’ Umgebung – und lässt den Bundeskanzler noch schlechter dastehen.
Die unwidersprochene holocaustrelativierende Tirade im Kanzleramt fällt zeitlich zusammen mit den Hetz-Ausfällen des britischen Künstlers Hamja Ahsan, der auf der Documenta in Kassel ausstellt. Ahsan hatte Deutsche als „weiße deutsche Nato-Schweine“ bezeichnet, Israel einen „Apartheid-Staat“ genannt und erklärt, er sei „100prozentig stolz, die BDS-Bewegung zu unterstützen“ – eine gegen den Staat Israel gerichtete Boykottbewegung.
Ein parteiübergreifender Beschluss des Bundestages verbietet in Deutschland den Einsatz von Steuergeld für BDS-Propaganda. Ahsans Ausführungen wären also ein Grund für Kulturstaatsministerin Claudia Roth, spätestens jetzt den Finanzierungsanteil des Bundes für die Documenta zurückzufordern.
Bis jetzt äußerte sich die Grünen-Politikerin allerdings nicht zu dem abermaligen Hetz-Vorfall in ihrem Zuständigkeitsbereich – und verhält sich damit ähnlich wie der Bundeskanzler.
