Tichys Einblick
Abschluss Ende August möglich

Schlichtungsvorschlag im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und EVG

Kommt der Kompromiss so zustande, wie die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG ihn ihren Gremien zur Annahme vorschlagen wollen, wäre dies der höchste und teuerste Tarifabschluss in der Geschichte der Bahn.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Am Mittwochabend haben die Vermittler im Schlichtungsverfahren zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag des früheren Verteidigungs- und Innenministers Thomas de Maizière (69, CDU) und der Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (78, SPD) sieht eine stufenweise Erhöhung der Entgelte um 410 Euro vor.

Die erste Stufe in Höhe von 200 Euro soll noch im Dezember dieses Jahres kommen, die zweite im August 2024. Außerdem soll es im Oktober eine Einmalzahlung in Höhe von 2850 Euro als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie geben. Als Laufzeit schlugen beide 25 Monate vor. Zusätzlich solle es noch strukturelle Entgelterhöhungen für bestimmte Berufsgruppen geben. Laut EVG könnten damit rund 70.000 Beschäftigte pro Monat noch einmal 100 Euro zusätzlich erhalten.

Über den Vorschlag müssen jetzt noch die zuständigen Gremien beider Seiten entscheiden. Bei der Bahn gilt die Zustimmung als Formsache. Und bei der EVG entscheidet am Freitag der Bundesvorstand über den Schlichterspruch; anschließend müssen die Mitglieder in einer Urabstimmung darüber abstimmen. Ein Tarifabschluss könnte somit Ende August vorliegen.

Ein unbefristeter Streik ist mit der Einigung vorerst verhindert worden. Thomas de Maizière, der als Schlichter für die Deutsche Bahn fungierte, beschrieb die Gespräche als „intensiv, hart und langwierig“. Heide Pfarr, Schlichterin für die EVG, bezeichnete die Einigung als „höchsten und teuersten Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn“.

Fahrgastverband erleichtert über Schlichtungsergebnis

Nach dem Schlichtungsvorschlag im Tarifkonflikt zwischen EVG und Deutscher Bahn zeigt sich der Fahrgastverband Pro Bahn erleichtert. „Als Fahrgastverband begrüßen wir jede Einigung, die einen Bahnbetrieb ohne Streiks zur Folge hat“, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es war sicher eine schwere Geburt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass konstruktives Verhandeln – auch mit Schlichtung zum Erfolg für alle führt.“

Er hoffe, dass ein Tarifabschluss „die Bahnberufe attraktiver macht und damit auch die politisch gewollten Ziele wie eine Verdoppelung der Reisendenzahlen und mehr Güterverkehr auf der Schiene erreicht werden können“. Der Staat müsse zudem „deutlich mehr Geld in das System Bahn geben, nicht nur für Investitionen, sondern auch für die Tarife und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“. Naumann erinnerte daran, dass die Schweiz fast viermal so viel Geld pro Einwohner und Jahr für die Schiene ausgibt wie Deutschland.

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