In ganz Deutschland wird es ungemütlich. Die Menschen gehen auf die Straße und machen ihrem Frust und Ärger Luft. Im vergangenen Jahr haben sich die Demonstrationen und Protestaktionen gehäuft und auch in diesem neuen Jahr 2024 lassen sich die Bürger anscheinend nicht besänftigen.
Monika Gruber und 13.000 Teilnehmer
Das Wetter nahm schon im Sommer 2023 eine ungemütliche Wendung, da eine Kaltfront Erding erreichte. Eine 200-Teilnehmer-Veranstaltung wurde zu einem Event gegen die grüne Klimapolitik mit 13.000 Teilnehmern. Die Bürger protestierten gegen das neue Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und machten einen kräftigen Wind mit Trommeln und Trillerpfeifen. Die Demonstration „Stoppt die Heizungs-Ideologie“ wurde von dem Erdinger Optikermeister Franz Widmann initiiert und von der Kabarettistin Monika Gruber mitorganisiert. Gruber kritisierte die Grünen und ihre Forderungen als bürgerfeindlich, leistungsfeindlich und wirtschaftsfeindlich.
Ein richtiges Donnergrollen konnte auch Gruber – trotz Bemühungen – durch den Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nicht aufhalten und das ungemütliche Gefühl verstärkte sich. Söder wollte die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber der Ampelkoalition nutzen, erhielt jedoch stattdessen Pfiffe und Buh-Rufe.
Im Gegensatz dazu lösten sich die Gewitterwolken durch den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wieder etwas auf, indem er das Heizungsgesetz kritisiert und die Grünen als Zerstörer des deutschen Wohlstands bezeichnete.
Svenja Schulze redet gegen eine Wand
Auflösen konnten sich die grauen Wolken in Deutschland aber nicht, denn das Gewitter hat sich über Jahre zusammengebraut. Bereits 2019 hatte sich Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze auf einer Bauerndemo unterdurchschnittlichen Temperaturen aussetzen müssen. Der Protest gegen schärfere Vorgaben des Insekten- und Umweltschutzes, sowie Düngebeschränkungen zum angeblichen Schutz des Grundwassers, gefährdete die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe.
Während Svenja Schulzes Rede drehten die Demonstranten ihr den Rücken zu und buhten sie schließlich auch aus. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und wir haben die Schnauze voll von dieser ideologischen Politik“, rief jemand Svenja Schulze zu.
Katharina Schulze und Cem Özdemir unter Buhrufen im Bierzelt
Diese Erfahrung mussten auch Katharina Schulze und Cem Özdemir von den Grünen machen. Im bayrischen Bierzelt in Chieming wurden sie bei ihrem Auftritt ausgebuht und mussten im Anschluss durch Polizeikräfte geschützt von ihrem Publikum getrennt werden. Özdemirs Angebot, „Gespräche“ mit den Bürgern zu führen, ließ das aufziehende Gewitter nur noch stärker brodeln und die bleibenden Buhrufe glichen einem kalten Regenschauer für Özdemir. Für die beiden Grünen war das schon antidemokratisch: eine jede Kritik ein Komplott „Rechter“.
Schneesturm im Dezember
In der Vorweihnachtszeit blieb das düstere Wetter bestehen, machte aber einen Wechsel. Denn diesmal sind Politiker auf geschlossene Türen gestoßen. Handwerker und Bauunternehmer haben im Dezember im Kreis Cloppenburg die Rathaustüren zugemauert, um gegen die vielen Vorschriften der Regierung zu protestieren. Diese Vorschriften verhindern und verteuern den Neubau enorm, weshalb sich kaum noch einer das Bauen leisten kann. Die Aktion soll auf den Baustau aufmerksam machen und legt konkrete Lösungen der Regierung mit einer 10-Punkte-Wohnbau-Agenda vor. Das ihnen ihr Anliegen sehr ernst ist, haben sie an dreizehn zugemauerten Rathäusern bewiesen.
Während die Politiker vor den Rathaustüren standen und frieren mussten, braute sich ein Schneesturm zusammen. Die Ampel-Regierung hat die Lkw-Maut-Erhöhung beschlossen, welche den Transport vermehrt auf Schienen umlagern soll. Die Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 hat schon im November die Spediteure auf die Straße getrieben mit über 350 LKW-Fahrern. Der darauffolgenden Demonstration in Osnabrück im Dezember haben sich über 750 Teilnehmer angeschlossen.
Die Ampel-Regierung gefährdet mit ihrer Entscheidung die Existenz von mittelständischen Unternehmen und Arbeitsplätzen, so der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro), welcher die Demonstrationen initiiert hat – und sollte kein „Einlenken der Ampelregierung erkennbar“ sein, so werde die Karawane weiter nach Berlin fahren. Da die Regierung nicht die erwartete Reaktion zeigte, droht der Sturm nun auf Berlin hereinzubrechen. Gerade für jubelmedien-schönwetter-gewöhnte Grüne kann es ungemütlich werden: Doch mit Druckerschwärze lässt sich kein Sturm für immer einhegen.
— BGL e.V. (@bgl_logistik) November 14, 2023
