Im systemrelevanten Bundestag mit seinen zahlreichen Gebäuden soll nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine Maskenpflicht für hunderte Abgeordnete und tausende Mitarbeiter geben, sondern lediglich eine Empfehlung, Schutzmasken zu tragen
Im Bundestagsbereich hat allein Wolfgang Schäuble die Macht und das Hausrecht. Der Bundestagspräsident mag offensichtlich seinen 709 Abgeordneten und gut 3.000 Mitarbeitern völlig anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Bürgern keine Maskenpflicht mit Kontrollen und Bußgeldern in staatlichen Gebäuden verordnen.
Vergangenen Freitagnachmittag informierte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer seine Bundesabgeordneten lediglich über einen Rat des Bundestagspräsidenten unter dem Titel: „Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages ab 1. September 2020“. Der Brief an die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder liegt Tichys-Einblick vor.
Die Masken sollten ab Betreten der Liegenschaften getragen werden, bis im Plenarsaal, in sonstigen Sitzungsräumen oder im Büro – ein Platz mit ausreichendem Hygieneabstand eingenommen wird. Dies gelte ausdrücklich auch im Plenarsaal für die Wege vom und zum Platz bzw. Rednerpult.
Schäuble fährt Kontrakurs zu Merkel
Offensichtlich interpretiert Bundestagspräsident Schäuble die Infektionszahlen des Robert-Koch-Instituts ganz anders. Maskenpflicht spielt daher für den Gesundheitsschutz ganz offensichtlich im systemrelevanten Bundestag mit tausenden Abgeordneten und Mitarbeitern in zahlreichen Gebäuden anders als für Normalbürger eine untergeordnete Rolle. Das Maskentragen soll hier nur der Vorbildfunktion dienen. „Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es selbstverständlich, dass wir der dringenden Empfehlung des Präsidenten folgen. Diese sollte für jeden von uns – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Vorbildfunktion – Verpflichtung sein“, schreibt Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer seinen Fraktionsmitgliedern ins Gewissen.
Es geht im Bundestag also vor allem um einen Maskengang mit reiner Vorbildwirkung und nicht um einen vermeintlich nötigen Gesundheitsschutz. Es ist deswegen pures Theater, wenn Abgeordnete aufgefordert werden, ausgerechnet auf dem Weg zum Rednerpult, wo sie keinem anderen Kollegen begegnen, die Mund-Nasen-Masken allein für die Fernsehbilder zu tragen.
Merkel spaltet mit ihrem Maskenzwang die Republik
Merkel lässt Bürger Kontrollieren und mit Bußgeldern Bestrafen
Kontrollen und Bußgelder für Maskenmuffel wie für alle anderen Bürger Deutschlands gibt es im Bundestag nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gerade am vergangenen Donnerstag in Tateinheit mit den Ministerpräsidenten die bundesweite Kontrolle der Maskenplicht und die Bestrafung von Verstößen gegen die Maskenpflicht durch empfindliche Bußgelder verschärft. Bis auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hoben alle anderen 15 Ministerpräsidenten artig die Hand für Merkels Bestrafungsorgie mit mindestens 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Bund und Länder wollen jetzt sogar eine regelrechte Vollzugsoffensive gegen Maskenverweigerer starten. Brav nach Merkels Arbeitsmotto: Bestrafen und Abkassieren!
Davon bleibt der Bundestag mit all seinen Abgeordneten und Mitarbeitern in dessen Liegenschaften verschont. Hausherr Schäuble hat mit seiner Empfehlung für den Bundestag Merkels rigorose Corona-Politik ad absurdum geführt. Die Kanzlerin hatte diese Woche noch behauptet: „Es ist ernst. Unverändert ernst.“ Und damit gedroht: „Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen.“ Bleibt die Frage, die sich auch viele aufgeklärte Bürger stellen: Hält der Bundestagspräsident genauso wie die Corona-Demonstranten in Berlin die Angstkampagne der Kanzlerin mit vermeintlich steigenden Infektionszahlen für total überzogen und nicht gerechtfertigt?
