In der Regierung herrscht Streit über sichere Herkunftsländer, wer rückgeführt werden darf und wer nicht. Die Regierung spricht davon, dass die Rückführungen verbessert werden müssen.
Nun sagt Wolfgang Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“
Wenn es also keine Rückführungen geben soll, weil plötzlich erkannt wird, dass man nicht rückführen kann, wozu der Streit? Als Posse für das Volk? Hintergeht die Regierung die Bürger? Es hieß immer, es wird natürlich Rückführungen geben, es wurde vom subsidären Schutzstatus gesprochen und vielem mehr … und nun gilt das alles nicht mehr, weil die verantwortlichen Politiker bemerken, dass es nicht durchführbar wäre. Wie zuvor die verantwortlichen Politiker wahrheitswidrig behaupteten, dass man die deutsche Grenze nicht schützen kann.
Die Wahrheit ist, dass sowohl die deutsche Grenze geschützt werden kann – andere zeigen es uns -, als auch Rückführungen in großer Zahl möglich sind, wenn man denn will.
Aber – und das sagt der Bundestagspräsident eigentlich, wir wollen das nicht, gewöhnt euch dran.