Schwesigs „Klimastiftung“: Nord Stream 2 AG hat satzungsmäßigen Einfluss auf Geschäftsbetrieb

Zur Umgehung von US-Sanktionen gründete das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Klimastiftung“, die zu 99% durch den russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird (TE berichtete). Auszüge aus der Satzung der Stiftung zeigen jetzt pikante Details.

In Paragraph Fünf der Satzung ist von der Errichtung eines „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ die Rede. Soweit auch das Wording, welches die Landesregierung in ihrem Antrag zur Gründung der Stiftung wählte. Unter dem Deckmantel einer Umweltstiftung sollen so zum Beispiel Bauteile und -maschinen für den Weiterbau der Gaspipeline Nordstream 2 gekauft werden. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen das Projekt könnten so umgangen werden, weil diese sich lediglich gegen private, nicht aber staatliche Akteure richten können.

Doch wie es ebenfalls in Paragraph Fünf heißt, soll die Nord Stream 2 AG massiven Einfluss auf diesen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nehmen können. So soll die Ernennung des Geschäftsführers der Stiftung (CEO) zum Beispiel „auf Vorschlag“ der Nord Stream 2 AG erfolgen. Konkret steht dort: „Der (…) Geschäftsführer wird auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG vom Stiftungsvorstand für drei Jahre berufen“. Die „für dessen eigenständiges Handeln zu erlassenden Geschäftsgrundsätze“ erlasse der Stiftungsvorstand „im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“. Die Farce um die Meck-Pommsche „Umweltstiftung“ wird immer grotesker. Jetzt waltet ein CEO von Gazproms Gnaden über die Geschäfte einer deutschen Staatsstiftung.

Dass der alleinige Zweck des geschäftlichen Teils der Stiftung die Unterstützung des Nord-Stream-Baus ist, zeigt sich ganz offen auch daran, wie lange dieser Betrieb aufrecht erhalten bleiben soll. Auf TE-Anfrage teilte die Nord Stream 2 AG telefonisch mit, dass der „wirtschaftliche Geschäftsbetrieb“ der Stiftung nach Fertigstellung der Pipeline eingestellt werden würde – und verwies uns anschließend an eine E-Mail-Adresse, die anscheinend außer Betrieb ist.

Kritik kam jetzt sogar bereits von Annalena Baerbock: „Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

Manuela Schwesig, scheint sich derweil keiner Schuld bewusst und treibt ihre dubiosen Unternehmungen unbeirrt weiter. „Uns geht es darum, Klima- und Umweltschutz voran zu bringen“ sagte sie im Bezug auf die Gründung der Stiftung mit fröhlichem Lächeln in die Kamera. Klar. Der Schwerpunkt liege auf der Förderung der Klima- und Umweltprojekte.

Allein: Wer die Musiker bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird.