Friedliche Corona-Demonstrationen verboten – Linksextreme dürfen mit Pyrotechnik aufmarschieren
Redaktion
In vielen Städten in Deutschland unterdrückt die Polizei Corona-Demonstrationen teils gewaltsam. Zuletzt waren über 260.000 Bürger gleichzeitig auf der Straße. Gegendemonstrationen durften hingegen stattfinden – auch, wenn sie zu Gewalt aufrufen.
IMAGO / Winfried Rothermel
Es ist die größte Protestbewegung, die die Bundesrepublik seit Jahren gesehen hat. Zweimal in der Woche gehen Hunderttausende gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die Impfpflicht auf die Straße – in vielen Medien wird das Geschehen überhaupt nicht in der Dimension abgebildet. Die offiziellen Zahlen lassen lange auf sich warten. Am Montag war drei Wochen waren nach Angaben der Bundespolizei 179.200 auf den Straßen, am Montag vor zwei Wochen 236.000 und letzten Montag ganze 261.400 Bürger, die gegen Corona-Maßnahmen demonstrierten.
Auch an diesem Samstag waren in Hunderten Städten Zehntausende auf den Straßen, unter anderem 7.000 in Düsseldorf, über 6.000 in Freiburg, Tausende weitere in Fürth und Regensburg.
Es wurde versucht, die Proteste von vornherein zu unterbinden – in München zwang man die Proteste in eine stationäre Versammlung an unprominenter Stelle; in Koblenz, Cottbus und Magdeburg wurden die Proteste verboten und aufgelöst. Es kam zu Hunderten Anzeigen. In Frankfurt trennte die Polizei die Demonstranten mit Abstandsstöckchen.
Besonderes Vorgehen der Behörden in Hamburg sorgte für Unverständnis. Bisher demonstrierten Bürger dort ausgesprochen friedlich, hielten sich sogar in großen Teilen an Corona-Auflagen. Nun wurde die angemeldete Demonstration für 15.000 Teilnehmer mit Hinweis auf die steigenden Corona-Zahlen und des Infektionsrisikos verboten. Dennoch protestierten nach Polizeiangaben 3.000, Teilnehmer sprechen von deutlich höheren Zahlen.
Die Gegenkundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts durfte hingegen mit angemeldet knapp 3.000 Menschen stattfinden. Bilder zeigen nicht nur eindeutige Verstöße gegen den Mindestabstand, sondern einen klassischen Schwarzer-Block-Auftritt: Pyrotechnik, Vermummung und Sprüche, die Gewalt ankündigen. Auf einem Plakat stand: „Die schönsten Nazis haben blaue Augen und eine gebrochene Nase“.
Teilnehmer skandierten unter anderem „Kein Intensivbett für Impfgegner“ oder „Querdenker über die Klippe lenken“. Für die Polizei kein Grund, diesen Protest aufzulösen.
Eine Augenzeugin aus Köln berichtet uns:
Die Menschen versammelten sich ab 15 Uhr, zunächst hatte man den Eindruck, dass mehr Polizei und Ordnungsamt vor Ort sind. Doch dann füllte sich der Platz so langsam. Schätzungsweise an die 500 Teilnehmer.
Deshalb galt auch die vom Oberverwaltungsgericht Münster gerade bestätigte 3G-Regel für Demonstrationen in NRW, die erst ab 750 Teilnehmern greift, nicht. An Versammlungen mit weniger Personen kann man demnach auch ohne Impfung und Test teilnehmen, allerdings ist unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands eine Maske vorgeschrieben.
Der Veranstalter wurde aufgefordert, auf die Maskenpflicht hinzuweisen, was er tat. Die meisten befolgten die Anweisung. Bevor der „Spaziergang“ losging, kontrollierte das Ordnungsamt die Leute ohne Maske und ließ sich die Maskenbefreiungsatteste zeigen. Um ca. 15:40 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung.
Musik tönte aus dem Lautsprecher, man hörte Trillerpfeifen, die Teilnehmer riefen „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“. Der Zug zog vorbei am RTL-Gebäude, blieb dort nochmal stehen, wo eine der Veranstalterinnen durch ihr Megaphon die Medien kritisierte.
Danach ging es durch Köln-Deutz am Deutzer Bahnhof vorbei Richtung Köln-Kalk. Gemischtes Publikum, vereinzelt Kinder, alle friedlich, einige schoben ihr Fahrrad, manche hatten ihren Hund dabei. Keine besonderen Vorfälle. Es blieb friedlich.
Mehr in Kürze.
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