Es gibt kaum noch jemanden, der für CDU, CSU und SPD etwas anderes erwartet als schlechte Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen am nächsten Sonntag. Auch in NRW wird den beiden das demoskopisch vorausgesagt. Die AfD ist weder mit der FPÖ in Österreich gleichzusetzen noch mit der Lega in Italien. Aber dass alle drei gegen die lange Herrschenden in ihren Ländern Politik machen, wird niemand ernsthaft bestreiten können.
Da ist es schon ein Datum, wenn die Lega mit ihrem populären Matteo Salvini in einer aktuellen Umfrage auf 33,8 Prozentpunkte kommt. Bei der Parlamentswahl im März war sie auf 17,4 gekommen.
Die österreichische Kronenzeitung schreibt:
»Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung unter Luigi Di Maio leidet unter der Konkurrenz des starken Bündnispartners Lega unter dem charismatischen Populisten Salvini, der nicht nur in Italien, sondern auch europaweit regelmäßig für Aufsehen sorgt. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführten Umfrage, die die Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag veröffentlichte, müsste sie sich bei Neuwahlen mit 28,5 Prozent begnügen, nachdem sie bei der Parlamentswahl 32 Prozent erreicht hatte.«
Auch in „der Krone”, wie die Österreicher sagen, steht, Salvini habe mit seiner Lega die konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi von ihren 14 % bei der Parlamentswahl am 4. März demoskopisch auf 7,8 Prozentpunkte gedrückt. Das bedeutet: die Lega verdoppelt, die Forza Italia halbiert. Die Demokratische Partei mit Maurizio Martina, die zur sozialdemokratischen Parteienfamilie in Europa gehört, verharrt mit 17,1 % in etwa dort, wohin sie bei der Wahl mit Matteo Renzi, dem einstigen Strahlemann als Ministerpräsident abgestiegen war.
Hält die ungewöhnliche Koalition von Lega und Cinque Stelle, können beide zusammen bei den nächsten Wahlen in die Nähe der Zweidrittel-Mehrheit kommen. Der Test steht bei den Wahlen zum EU-Parlament in Italien wie überall an. Der Ausgang in den Mitgliedsstaaten wird für die EU nur indirekt etwas bedeuten, für die nationalen Regierungen und ihre Gegner sehr viel.