Etwa 98,7 Prozent dessen, was Politiker nach Wahlen sagen, ist belanglos. Sie spulen Sprachregelungen ab, die ein Team aus Pressearbeitern zuvor entwickelt haben. Spannend wird es nur, wenn sie sich verplappern. So wie Sahra Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in der Analyse der EU-Wahl.
Die Journalisten fragen, ob sie sich vorstellen könne, im Osten mit ihrem Bündnis künftig Ministerpräsidenten zu stellen? Die ehemalige Chefin der Kommunistischen Plattform sagt, das sei offen. In Thüringen zum Beispiel stehe die CDU in den Umfragen ja nicht so weit vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wer von beiden stärker ist, spielt vor allem dann eine Rolle, wenn beide eine Koalition eingehen wollen. Dann entscheidet die Antwort auf die Frage, wer stärker ist, auch darüber, wer künftig den Ministerpräsidenten stellt – oder eben die Ministerpräsidentin.
Wagenknecht strebt im Osten also Koalitionen mit allen Parteien an. Auch mit der CDU. Sie hoffe, wie sie sagt, dass solche Koalitionen nicht allzu viele Parteien umfassen müssten. Aber genau darauf läuft es hinaus, wenn sich die Ergebnisse der EU-Wahl im Osten auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg übertragen lassen. In Sachsen hätte die AfD eine absolute Mehrheit. Wagenknecht will nur mit den „demokratischen Parteien“ zusammenarbeiten. Das ist die Sprachregelung von CDU, SPD und Co für die AfD.
Eine vom ZDF vorgestellte Wählerwanderung zeigt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine linke Partei: Nur 4 Prozent der Wähler kamen von der AfD, nur 10 Prozent von der CDU/CSU. 18 Prozent hingegen von den Linken, 9 Prozent von der SPD und 7 Prozent von den Grünen. Dass sich Wagenknecht da in die Nationale Front einreiht, ist eine logische Konsequenz.
Der größte Block der BSW-Wähler kam aber von den Nichtwählern. 34 Prozent gingen wegen Wagenknecht wieder zur Urne. Sie ist damit offensichtlich eine Hoffnung für die, die zwar von Ampel und Union massiv enttäuscht sind, aber ihr Kreuz auch nicht der AfD geben wollen – und ihr Kreuz bisher der AfD ebenfalls nicht gegeben haben.
Wagenknecht bedient diese Wähler auch. Sie erinnert an die Migrationspolitik, die von Angela Merkels CDU einst eingeleitet wurde und von der Ampel nun fortgesetzt wird. Oder die Unterstützung der Ukraine mit Waffen, die von allen Parteien im Bundestag getragen wird – außer von AfD und BSW. Nur: Um diese Themen geht es in den Landtagen nicht. Also kann das BSW dieses Jahr noch Maximalforderungen stellen – ohne dass es sich auf die Koalitionsfähigkeit im Osten auswirkt. Wie sich das Bündnis dann Ende 2025 aufstellt, ist eine offene Frage, die auf der Tagesordnung, aber halt nicht an oberster Stelle steht.
