Tichys Einblick
Dringende Warnung

Lokalpolitiker-Aufstand: Sachsens Landräte fordern Aussetzung der Pfleger-Impfpflicht

Insbesondere in Sachsen spitzt sich der Streit um die Impfpflicht für medizinisches Personal zu. In zahlreichen Kliniken droht hier der Zusammenbruch der Versorgung. Bürgermeister und Landräte drängen Landes- und Bundespolitik zur Kurskorrektur.

IMAGO / Westend61

In Sachsen wird der Widerstand gegen die Impfpflicht für das medizinische Personal immer entschiedener. Nachdem Bautzens Vize-Landrat Witschas auf einer Corona-Demo ankündigte, die Impfpflicht werde im Landkreis nicht durchgesetzt (TE berichtete), schlagen jetzt auch seine Kollegen auf einen Anti-Impfpflicht-Kurs um.

Der Sächsische Landkreistag fordert nun von Gesundheitsminister Lauterbach die Aussetzung der Impfpflicht für Pfleger. Man halte es für „dringend erforderlich, auf Bundesebene neu über die Maßnahmen zum Schutz der zu Pflegenden nachzudenken“, hieß es am Donnerstag. Hintergrund ist der Personalmangel in der Pflege.
Auch Sozialministerin Petra Kipping (SPD) räumte ein, dass die Impfpflicht in manchen Regionen wohl nicht durchsetzbar sei.

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Zuvor hatten mehrere Bürgermeister aus Sachsen gegen die Impfpflicht protestiert. Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg und Kamenzer Bürgermeister Roland Dantz sprachen auf Montagsspaziergängen.
Die Impfquote in Sachsen ist niedriger als im Bundesschnitt. Während bundesweit aktuell nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft 13 Prozent der Intensivpfleger weiterhin nicht geimpft sind, dürften es in Sachsen nochmal deutlich mehr sein. In Sachsen sind teils nicht einmal 60 Prozent des Personals in Pflegeheimen geimpft, hieß es beim Treffen der sächsischen Landräte.

Der Mangel an Personal bei einer solchen Impfpflicht wäre in Sachsen insgesamt verheerend. Ein besonders extremes Beispiel ist die chirurgische Klinik in Bischofswerda. Wie TE erfuhr, sind hier von 14 Ärzten bis dato acht nicht geimpft. Hier dürfte die Versorgung völlig zusammenbrechen, würde die Impfpflicht ab März tatsächlich strikt durchgesetzt.
Auch eine Nicht-Geimpftenquote von lediglich 20 Prozent beim medizinischen Personal kann praktisch keine Klinik auffangen.

Spürbar werden solche Entwicklungen zuerst an Ort und Stelle, hier wird der Widerstand immer größer. Die Maßnahme droht wegen schlechter Ausführung des Gesetzes zusätzlich im totalen Chaos zu enden.

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