Die sächsische Staatsregierung will die Einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst aussetzen. „Wir sehen als Sachsen genauso wie viele andere Bundesländer das Gesetz sehr kritisch, gerade mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber auch auf den enormen Verwaltungsaufwand“, erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber – in Sachsen ist ein Drittel der Pflegekräfte ungeimpft. Für die Omikron-Welle komme es ohnehin zu spät, erklärt Schreiber weiter: Bund und Länder müssten eine Klärung herbeiführen, ob das Gesetz noch zeitgemäß sei. Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen. Das habe das Kabinett in seiner Sitzung verabredet. Nach Bayern ist Sachsen somit das zweite Bundesland, welches die beschlossene Impfpflicht aussetzt – und Michael Kretschmer der zweite Corona-Hardliner, der die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint.
Auch im benachbarten Sachsen-Anhalt gibt es eine Revolte gegen die Zwangsmaßnahme. Das Magdeburger Gesundheitsamt verweigert ein Beschäftigungsverbot für Ungeimpfte – auch hier führt man unter anderem die sichere Gewährleistung der Gesundheitsversorgung an. Amtsarzt Eike Hennig hat vor den Folgen einer Impfpflicht im Gesundheitswesen gewarnt: Er schätze die Zahl der ungeimpften Beschäftigten allein in der Landeshauptstadt auf 10 bis 15 Prozent. Das entspreche ungefähr 1.000 Personen. Fielen diese Mitarbeiter weg, würde die Gesundheitsversorgung erheblich leiden, erklärte Henning gegenüber dem MDR. Mit Blick auf die Kapazitäten des Gesundheitsamtes erklärte der Leiter ferner, man werde die in der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht geforderten Anhörungen und Entscheidungen nicht durchführen. Zunehmend beginnt die Realität auch in der Politik anzukommen: Die Kollateralschäden bei einer Impfpflicht im Gesundheitswesen sind weit größer als ihr Nutzen. Auch, wenn beispielsweise Schleswig-Holstein schon erklärt hat, an dem Vorhaben festzuhalten: In der Bund-Länder-Runde Mitte des Monats könnte die Impfpflicht ernsthaft zur Disposition stehen.
