Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Es liegt der Reaktion vor. Dass die CDU eigentlich angekündigt hatte, auf Bundesebene nicht mit dem BSW zusammenarbeiten zu wollen, ist dabei nicht so wichtig; wenn Michael Kretschmer die Brandmauer zur AfD halten soll und trotzdem Ministerpräsident einer Regierung mit Parlamentsmehrheit werden will, muss er mit Sahra Wagenknechts Partei und der SPD koalieren.
Ziel: Umbau der Gesellschaft
Die Zielrichtung der Politik ist klar. Schon in der Präambel des Dokuments wird als erste Priorität formuliert: „Die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.“
Nun ist Außenpolitik, das heißt die Friedenswahrung in Europa, Primat der Bundesregierung. Doch das BSW definiert sich vor allem auch als Partei, die den Krieg in der Ukraine beenden will – und auch Kretschmer ist schon nach Moskau geflogen, um sich als Außenpolitiker zu versuchen.
Doch auch die Berufung auf die „Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft“ muss aufhorchen lassen. Hiermit reiht sich die Sachsen-CDU in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ein. Die Parteien erklären, sie finden sich „mit der noch immer bestehenden Lohnlücke zwischen Ost und West sowie zwischen Männern und Frauen nicht ab“. Konkret bedeutet das: Die Politik will in Zukunft in Tarif- und Gehaltsverhandlungen eingreifen. Werden Löhne dann zum politischen Spielball? Der Mindestlohn ist es schon. Hier wird ein weiterer Schritt hin zu Planwirtschaft vollzogen.
Die Schuldenbremse braucht die CDU nur in der Opposition
Dass die CDU auf Bundesebene an der Schuldenbremse festhält, ist wohl auch nicht dem Interesse einer nachhaltiger Finanzpolitik geschuldet, sondern dem Wunsch, der Ampel Wahlgeschenke zu verwehren. In Sachsen hingegen soll der „Einsatz von Sondervermögen vom Bund und vom Freistaat zur Unterstützung der Infrastruktur sowie der Kommunen“ geprüft werden. Und außerdem: „Bestehende infrastrukturelle Werte müssen erhalten und regelmäßig erneuert oder ausgebaut werden.“ Auch Initiativen zur Errichtung von Windkraftwerken sollen geprüft werden.
Keine Begrenzung der Migration in Sicht
Noch weniger konnte sich die CDU gegen BSW und SPD im Thema Migration durchsetzen. Doch ist das BSW nicht eigentlich migrationskritisch? In der Außenwahrnehmung vielleicht, aber das Papier lässt etwas anderes vermuten. Man trete für das Asylrecht ein, wolle aber „irreguläre Migration wirksam begrenzen“. Wenn jeder, der Asyl beantragt, bleiben darf, selbst wenn sein Antrag abgelehnt wird, wie soll das funktionieren? Lösungen bietet das Papier nicht an. Ein konsequenter Einsatz von Sachleistungen wird jedenfalls als „strittig“ angesehen und ist damit wieder vom Tisch. Man konnte sich auf diesen Satz einigen: „Asylbewerber im Verfahren sollen regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten übernehmen“. Aber was heißt das schon? Sollen sie Abfälle in Parks aufsammeln oder Straßen bauen?
Eine Möglichkeit: Illegale Migration in legale verwandeln. So sollen „Gruppen Geduldeter mit Bleibeperspektive“, „mehr Arbeitsmarktintegration … als Alternative zur Beschäftigungslosigkeit“ angeboten werden.
Auch was die Bekämpfung von Kriminalität angeht, kann man sich vor allem auf Floskeln verständigen. So soll „die Strafe der Tat noch schneller auf dem Fuß“ folgen. Und weiter wird „Konsequente Strafverfolgung durch verstärkte Nutzung des Instruments der beschleunigten Verfahren“ angekündigt.
Wen diese beschleunigten Verfahren dann genau betreffen sollen (so sie denn jemals kommen), macht schon der nächste Stichpunkt klar: „Wir gehen konsequent gegen alle Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vor, seien es Rechtsextremisten, Linksextremisten oder religiöse Extremisten. Dazu gehört bspw. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und das Programm „Weltoffenes Sachsen“ weiterentwickeln“
Eine Regierung CDU, SPD und BSW will also die Verfolgung nicht-regierungskonformer Meinung unter dem Deckmantel des „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Denn genau dafür stehen Programme wie „Weltoffenes Sachsen“.
Ein Reförmchen für den mdr
Und damit sich auch bei der nächsten Wahl die linken Parteien wieder über rundfunkbeitrag-finanzierte Propaganda freuen dürfen, wird dem mdr seine Finanzierung gesichert. Dies mittels einer „umfassenden Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit schlankeren, effizienteren Strukturen mit dem Ziel eines stabilen Rundfunkbeitrags für die nächsten Jahre“. Diese Reform kommt vermutlich am selben Tag wie die in Berlin schon oft angekündigte Entbürokratisierung.
Im Übrigen: Die Regierung Kretschmer ist nicht daran interessiert, die eigenen Fehler aufzuarbeiten. Eine Enquetekommission zur Corona-Pandemie wird im Dokument erwähnt, gilt aber als „strittig“.
Der Wähler muss sich am Ende nur fragen: Haben 34 Prozent der Sachsen tatsächlich Schwarz gewählt oder nicht doch Grün-Rot?
