Auch in Sachsen wackelt die Koalition von CDU und Grünen. Jüngster Anlass ist die Unfähigkeit der Landesregierung, den Bauern Ausgleichszahlungen zu überweisen (TE berichtete). Die Ausgleichszahlungen stehen ihnen dafür zu, dass sie Flächen nur noch in geringerem Umfang als bisher bewirtschaften dürfen. Das soll angeblich der Umwelt helfen, reduziert aber in erster Linie die Ernten und Erlöse. Für viele bäuerliche Betriebe sind daher diese Ausgleichszahlungen überlebensnotwendig.
Der Ministerpräsident sei sehr verärgert über die verspätete Auszahlung und den Vertrauensschaden bei den Landwirten, sagte Kretschmer über seinen Sprecher am Donnerstagnachmittag in Dresden. Gehören doch die Bauern bisher zu den CDU-Stammwählern.
Unmittelbar verantwortlich ist der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther. Der führt IT-Probleme und komplizierte EU-Regeln an. Die EU-Regelungen würden ein nicht bekanntes Maß an Komplexität aufweisen, so der grüne Minister. Die Bauern weisen dagegen darauf hin, dass sie selbst den ungeheuer angestiegenen Bürokratiewust pünktlich erfüllen müssten.
In der Sitzung des sächsischen Agrar-Ausschusses am Donnerstag fragte die AfD-Fraktion, welche Hilfen die sächsischen Bauern erwarten könnten, da die pünktliche Auszahlung der Agrarförderung an IT-Problemen scheitere.
„Die Ausschuss-Sitzung endete erneut mit einem Offenbarungseid des Ministeriums“, so der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jörg Dornau. Alle bisher öffentlich angekündigten und diskutierten Vorschläge seien hinfällig. Unsere Bauern werden bis Jahresende nicht einmal einen Teil der ihnen – für ihre erbrachten Leistungen – zustehenden Zahlungen erhalten.“ Auch eine Vorauszahlung aus anderen Töpfen sei EU-rechtlich nicht möglich, hieß es.
Einzig die vage Aussicht auf etwaige Nothilfen hätte das grüne Ministerium mitteilen können. Die AfD fordert, den grünen Klima- und Anti-Agrar-Minister Wolfram Günther zu entlassen.
Auf dem sächsischen Bauerntag Mitte November hatte Ministerpräsident Kretschmer betont, dass jeder Landwirt bis Jahresende sein Geld erhalte. Nach dem Eindruck von Dornau habe der Ministerpräsident den Mund viel zu voll genommen.
Kretschmer hatte beim Landesparteitag der CDU vor 10 Tagen in Chemnitz betont, dass er die nächste Regierung „sehr, sehr gern ohne die Grünen“ bilden wolle.
