In Damaskus hat Abu Muhammad al-Dschaulani, Anführer der radikalislamischen Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Macht übernommen. Wer in Syrien in welchen Landesteilen tatsächlich bestimmen wird, ist im Fluss. Russland evakuiert alles, was sich an militärischem Gerät ausfliegen lässt, und beendet wohl seine Rolle in Syrien. US-Streitkräfte flogen „Dutzende von Präzisionsluftangriffen auf bekannte IS-Lager und -Agenten in Zentralsyrien“. Kampfjets der israelischen Luftwaffe zerstörten Waffenlager der gestürzten Assad-Regierung. – Der nahe und mittlere Osten sind sehr wahrscheinlich in einem größeren Umbruch, als kurzatmige Politiker ahnen. Für Putin ist Syrien eine Katastrophe mit Langzeitwirkung, für Erdogan kurzfristig ein Gewinn, für die EU eine Bestätigung ihrer internationalen Irrelevanz.
Während sich in Vorderasien große Änderungen abzeichnen, geht in Deutschland das gewohnte Klein-klein weiter, die neuesten Umfragen lassen keine Wähler-Bewegungen erkennen. Aber die angekündigte „Vertrauensfrage“ von SPD-Scholz im Bundestag für den 16. Dezember steht ja noch bevor.
Das Ergebnis der geheimen Abstimmung wird sich so oder so auf das Meinungsbild auswirken, das Medien zur fiktiven Kanzlerkandidatenfrage ermitteln lassen.
Bitte, übersehen Sie nicht, dass hier nicht so sehr abgebildet wird, wen die Wähler als Kanzler wollen, sondern in welchem Umfang die braven Medien wen fördern. Wessen Partei am Ende wie abschneiden wird, dürfte von den Themen, die die Bürger umtreiben, wesentlich mehr abhängen. Bei der Wichtigkeit sticht der Bedeutungsverlust der „Klimakrise“ ins Auge. It’s the economy stupid.
Die Wirtschaftskrise können angesichts der Daten weder Grün-Habeck noch SPD-Scholz weiter wegreden. Und ein CDU-Merz kann nicht punkten, wenn er so unübersehbar die Habeck-Scholz-Politik weiterführen will – mit solchen Ergebnissen:
In Paris macht President-elect Trump Weltpolitik, ist SPD-Kanzler Scholz ebenso nicht anwesend wie EU-von der Leyen, präsentiert Premier Meloni Italiens zunehmende Rolle in der EU. Nach dem Treffen mit Ukraine-Präsident Selenskyj forderte Trump ein Ende der Kämpfe: «Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen». In der Provinz Deutschland fordert CDU-Merz Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
Baschar al-Assad ist laut Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit seiner Familie in Moskau angekommen. Tass nennt ihn „ehemaligen syrischen Präsidenten“.
Guten Morgen in der neuen Woche. Die Welt bewegt sich, Deutschland kreist um die eigene Krise wie die EU, für die Freiheit des Einzelnen gibt es neue Chancen.
