Nach den uns vorliegenden Informationen sieht es so aus, dass die CIA und die anderen angeschlossenen westlichen Dienste offensichtlich davon ausgehen, dass Russland die Ukraine überrollen wird; so wird als unmittelbarer Angriffstermin auf das Territorium der Ukraine der kommende Mittwoch genannt. Vor wenigen Stunden haben nach den USA nun auch Deutschland und die Verbündeten Südkorea, Japan und die Niederlande ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen oder zu meiden. Wenn die Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sei, empfiehlt Auswärtigen Amt, »reisen Sie kurzfristig aus«.
Ganz aktuell beginnt nun auch Israel, seine Botschaftsangehörigen zu evakuieren. Besuche von Israeli in der Ukraine sollten ausgesetzt werden und Israeli, die in der Ukraine leben und diese nicht verlassen wollen, sollten alle vorstellbaren Gefahrenpunkte meiden. Die Botschaft dahinter ist klar: die Eroberung und Zerschlagung der Ukraine wird erwartet, der Westen schaut zu.
Ouvertüre einer Invasion
Russland hat derweil im Schwarzen Meer Raketen- und Artillerieschussübungen vor der Küste bei Odessa begonnen. Der Seeweg ist geschlossen. Damit ist der Ring geschlossen, soweit Russland ihn von Brest über Donbas und Schwarzem Meer schließen kann. An der Demarkationslinie Donbas zu Mariupol kommt es zu verstärkten Attacken der sogenannten Separatisten, deren Führer verlauten ließ, er wünsche sich den Rest der Ukraine als Teil eines Unionsstaates zwischen Belarus und Russland. Aus Donetzk werden Truppenbewegungen gemeldet. Mit der Kriegsmaschine Russlands im Hintergrund können hier schwache ukrainische Verbände sofort überrollt werden. Aber das ist nur Grenzgeplänkel.
Militärisch betrachtet sieht das so aus, dass von Norden (Brest) ein Schnitt nach Süden mit Einkesselung Kiews zeitgleich mit der Attacke auf Mariupol und Odessa erfolgen könnte. Bei der Macht der aufgefahrenen russischen Armee sollte eine solche Zangenoperation in 24 bis 48 Stunden abgeschlossen sein und die Besatzer sich auf Partisanenbekämpfung konzentrieren können. Denn die Ukraine hat längst akzeptiert, dass sie sich militärisch wird nicht behaupten können. Der Widerstand gegen Russland hat in der Ukraine Tradition, seit ein Drittel der Bevölkerung im Zuge der Sowjetisierung der 1930er Jahre, die eine Russifizierung war, in den Hungertod getrieben wurde. Viele Ukrainer sind zum Widerstand bereit; allerdings ist mittlerweile das gesamte Land mit Russen durchsetzt. Ein echter Partisanenkrieg lässt sich hier nicht führen. Eher droht ein Zerfall des Staates wie in Afghanistan, wo die Taliban das Land ohne Gegenwehr übernehmen konnten.
Die Folgen für Europa und Deutschland
Die USA haben B52-Bomber nach Britannien verlegt. F16-Jagdflugzeuge, bislang in Deutschland stationiert, wurden an die rumänische Schwarzmeerküste geordert. Dies soll als Signal gelten, dass die USA die Mitgliedsländer der Nato nicht kampflos aufgeben wolle. Aber schon, ob das auch für das Baltikum gilt, ist fraglich: Auch ist ein Drittel der Bevölkerung dort russisch. Die Länder sind klein und militärisch schwach; nur einige hundert Nato-Soldaten bilden keine wirksame Verteidigungskraft. Noch ist fraglich, ob Putin sein faktisches Reich sofort bis zur Ostsee ausdehnt. Er hat Zeit.
Macht wird nicht allein durch Besetzung ausgeübt. Das Beispiel Deutschland zeigt dies: Vermutlich wird als Akt der Gegenwehr die Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen; wozu auch. Das Gas fließt dann durch die besetzte Ukraine. Damit ist sichergestellt, dass das elementar von Russland abhängige Deutschland Putins Kriegsrechnung teuer bezahlt. Deutschland ist die Fabrik, in der der Wohlstand für Russlands Oligarchie hergestellt und via Gasrechnung beflissen bezahlt wird: Deutschland arbeitet, Russland kassiert. Gaspreise werden längst einseitig diktiert, der Gashunger in Deutschland wächst weiter, weil jede alternative Energiequelle von Braunkohle über Steinkohlen Atomkraft abgeschaltet wurde oder wird und auch der Autoverkehr elektrifiziert werden soll, womit die Abhängigkeit von Russlands Gasexport noch weiter wächst.
Kommt es wider Erwarten zu Angriffen ukrainischer Partisanen auf die Pipelines, wird Deutschland um die Eröffnung von Nord Stream 2 betteln – und die USA werden es erlauben. Putin weiß, dass Deutschland ein ihm gefälliges Land ist; auch wenn er Berlin nicht mehr in der Faust hält: die Grünen und zunächst die CDU haben mit ihrer Energiepolitik Deutschland so einseitig von Russland abhängig gemacht, dass Widerstand sinnlos und zwecklos ist. Ihm gefällige Politiker wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Robert Habeck und Olaf Scholz vollziehen seinen Willen. Auch die CDU ist weit davon entfernt, sich zur Freiheit Europas zu bekennen; der kaum ins Amt gerutschte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Beispiel warnte vor entschiedenen Sanktionen wie de Ausschluss Russlands aus dem globalen Zahlungssystem Swift: dies hätte vermutlich seinen Freunden in der Finanzwirtschaft Schwierigkeiten bereitet. Der kluge und eiskalte Machtpolitiker Putin spielt mit solchen derart Politikern und gewinnt. Berlin hat längst kapituliert.
