Der Umfaller aus Sachsen

Die tief gefallene CDU hatte einst in Michael Kretschmer einen Hoffnungsträger für ihren gestutzten konservativen Flügel erkannt. Doch diese Hoffnung schwindet Tag für Tag. Sachsens Ministerpräsident entwickelt sich zum Umfaller und auf diese Weise noch zu Muttis Liebling. Kanzlerin Angela Merkel dürften die Wandlungen ihres früheren Kritikers inzwischen sehr gefallen.

Ende März wollte Kretschmer noch die Gebührenerhöhung für den geldgierigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen. „Die bisher vorgelegten Einsparvorschläge erfüllen bei weitem nicht die Erwartungen und lassen wiederholt die von der KEF aufgezeigten Einsparpotentiale unberücksichtigt. Das ist auch den Bürgern nicht vermittelbar! Wir brauchen eine Beitragsstabilität, sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen“, kritisierte der sächsische Regierungschef vollmundig.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in einer konzertierten Aktion, statt Gebührengelder zu sparen, für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen ordentlichen Nachschlag gefordert und ihn der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im April übermittelt. Für ihre politisch einseitigen Programmleistungen wollen alle drei Sender jeweils einen jährlichen Aufschlag von 2,49 Prozent, beim Personal von jährlich 2,5 Prozent. Der Rundfunkbeitrag würde sich so ab Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöhen.

86 Cent klingen zunächst nicht viel, sind aber noch mehr Milliarden für regierungstreue und grünaffine Berichterstattung. Eigentlich wollten die unersättlichen Anstalten sogar drei Milliarden Euro zusätzlich und einen Monatsbeitrag von 19,20 Euro von den Haushalten einfordern. Schon jetzt kassieren die staatsnahen Sender gut 8,1 Milliarden Euro von den Gebührenzahlern ab.
Für diese Gebührenerhöhung müssen jedoch die Parlamente aller 16 Bundesländer mit zwei Drittel Mehrheit zustimmen. Noch sperrt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) gegen die Gebührenerhöhungsorgie der Öffentlich-Rechtlichen.

Kretschmer hingegen hat jetzt seine Sperrminorität aufgegeben. Er lässt lieber die Gebührenzahler bluten, damit ihn sein Heimatsender MDR sowie die Propagandaorgane der Bundesregierung ARD und ZDF schön in Ruhe lassen. Dafür lohnt sich schon ein Umfaller: „Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen. Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden“, erklärt der wendige Kretschmer nur wenige Wochen später.

Umfallen gehört zu Kretschmers Regierungsprogramm

Der 45-jährige Kretschmer fällt nicht zum ersten Mal um. Es gehört zu seinem Regierungsstil. Er will immer schön anpassungsfähig bleiben. Zunächst behielt Kretschmer nach dem brutalen Mord an einem 35-jährigen Chemnitzer durch einen syrischen Asylbewerber auf dem Stadtfest am 26. August 2018 und bei den nachfolgenden Bürger-Protesten in Chemnitz kühlen Kopf. „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, lehnte er die von der Bundeskanzlerin sofort verbreitete Sicht einer angeblichen Menschenjagd auf Asylbewerber ab. Merkel konterte Kretschmers Kritik in dem sie auf einer „Menschenjagd“ bestand, die lediglich durch Videos der linksradikalen Plattform „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet wurde. Später knickte Kretschmer hier ein und wollte sich dazu nicht mehr äußern.

Auch bei der für viele Sachsen unverständlichen Bildung einer Volksfrontregierung mit Wahlverlierer SPD und den Grünen, nur um eine AfD-Zusammenarbeit zu verhindern, fiel der sächsische Regierungschef im Koalitionsvertrag vor allem für die Grünen, aber auch für die schwache SPD reihenweise um. Besonders bei der inneren Sicherheit, eingeschränkten Polizeirechten, Bildungs-, Asyl- und Agrarpolitik finden CDU-Wähler kaum noch Wahlprogrammforderungen ihrer Partei wieder. Umfallen gehört schließlich zu Kretschmers Programm.

Aus Angst vor anderen Meinungen – noch schärfere Zensur

Selbst von der eigenen Landes- und Bundespolitik scheint der Sachse nicht recht überzeugt zu sein. Wenn sie so toll und richtig wäre, müssten Politiker wie Kretschmer und Merkel ja gar keine Angst vor anderen Meinungen oder Kritik im Netz und auf der Straße haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Merkel, Kretschmer und Co. wollen Andersdenkende und Freiheitsliebende via Internet stigmatisieren und einfach abschalten.

Vor allem die wöchentlichen Corona-Demonstrationen der bürgerlichen Mitte mit dem Grundgesetz in der Hand für Freiheitsrechte, jagen den Politikern Existenzängste ein. Ihre Macht und ihr Anspruch – „die Politik hat immer Recht“ – ist arg gefährdet. Deswegen stellt sich Kretschmer nun mit an die Spitze der Verschärfer des sogenannten NetzDG. Eines Kontrollgesetzes von Merkels Bundesregierung, das wie eine Zensur des Internets wirkt. Dazu liefern Politiker wie der sächsische CDU-Regierungschef dann noch brav perfide Begründungen: „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Hass- und Fakenews über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Wir müssen hier auf Bundesebene zügig nachsteuern“, macht sich Kretschmer für noch mehr Zensur im Netz stark. Die verbreiteten Fakenews der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie Tichys Einblick zum Beispiel hier und hier mehrfach berichtet hat, meint Kretschmer damit natürlich nicht.

Sicher gibt es im Netz sowie bei den aktuellen Anti-Corona-Demos auch vereinzelt Verschwörungstheoretiker und ein paar wirre Ansichten, aber die kann und muss eine freiheitsorientierte Demokratie locker verkraften.

Ein politisches Diktorat, wie von Merkel, Kretschmer und Co. derzeit errichtet, beginnend mit der angeordneten Abwahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zugunsten eines Nachfolgers der SED-Erben wie Bodo Ramelow und perfektioniert durch die massive Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Corona-Krise, kann dies jedoch nicht aushalten. Sie sehen gleich ihre eigene Existenz in Gefahr. Also lässt man lieber Polizisten aggressiv gegen weitgehend harmlose Demonstranten aufmarschieren. Besser können Regierende die Schwäche ihrer Politik nicht demonstrieren.