Kostenintensive Deutsch-Sprachkurse für ausreisepflichtige, nicht-europäische Ausländer? Wozu? Damit sie in der Landessprache ihres ehemaligen Gastlandes die Stewardess begrüßen können vor dem Heimflug auf Staatskosten?
Was in Berlin passiert, stößt auch dem Bundesminister des Inneren auf. Thomas de Maizière spricht von „widersprüchlichen Botschaften“, welche der rot-rot-grüne Senat da in Richtung der abgelehnten Asylbewerber aussenden würde: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“
Was der Minister noch diplomatisch mit der Handbremse des Amtes formuliert, schreibt die Berliner Zeitung in aller Deutlichkeit: Im Klartext hieße das, der Senat betreibe Sabotage am deutschen Gesetz. „Obwohl ein abgelehnter Asylbewerber rechtlich zur Ausreise verpflichtet ist, bietet ihm die Regierung von Berlin einen Deutschkurs an.“ Der Berliner Autor Gunnar Schupelius fragt sich, wie so der Ausreisepflichtige die Pflicht zur Ausreise noch ernst nehmen soll.
Auch der Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) aus Berlin-Spandau versteht die Welt nicht mehr und fragt, ob diese Berliner Praxis eigentlich erlaubt sei. Denn Sprachkurse werden in der Regel vom Bund bezahlt und müssten eigentlich ohne wenn und aber sofort gestoppt werden, wenn der Teilnehmer zur Ausreise aufgefordert wird. Übrigens auch unabhängig davon, ob da jemand aus einer netten Interimsgemeinschaft gerissen wird. Nein, schön ist das alles nicht. Aber es ist notwendig.
Nicht so in Berlin, dort hatten die rot-rot-grünen Koalitionäre 2016 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Integrationskurse für alle Migranten geöffnet werden sollen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Es wird Zeit für den Bund, zu überlegen, Berlin nun im Gegenzug unabhängig zu machen von Zuschüssen für solche Kurse, solange diese auf solche Weise zweckentfremdet werden.
