Tichys Einblick
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Rot-Grün-Rot: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört“

Mit Rot-Grün-Rot „wächst zusammen, was zusammen gehört". Ob mit oder ohne CDU ändert nichts daran, dass die Grünen das ideologische Ruder führen bei Rot-Grün-Rot.

imago images / Stefan Zeitz

In diesem Fall hat BILD mit Titel und Überzeile so exakt ausgedrückt, worum es geht, dass man eigentlich nicht weiterlesen muss. Es sei denn, man will auf mehr schauen als nur den aktuellen Anlass der nackten Existenzangst der Berufspolitiker der SPD.

BILD erinnert daran: „Im April 1946 beschlossen die Delegierten von KPD und Ost-SPD unter dem Druck der sowjetischen Besatzer in Berlin die Vereinigung ihrer Parteien.”
DIe kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer, SPD-Vize Ralf Stegner, Generalsekretär Lars Klingbeil führen die Liste der Genossen der SPD an, die an der Abbruchkante ihrer Partei schon mal die letzten Grundsätze der alten Sozialdemokratie in den Abgrund werfen. Vorbildlich macht das Staatsminister Michael Roth, der den SPD-Vorsitz anstrebt: „Schon seit dem Bundesparteitag im November 2013 schließt die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nicht mehr aus. Ich bin da total entspannt.“
Seinem Ruf als grantiger Illusionär wird Ralf Stegner voll gerecht: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“
Also Herr Stegner …

… also nie – bitte nicht so kompliziert. Nennen wir das neue Konstrukt einfach „Neue Sozialistische Einheitspartei (NSED)“.

Rot-Grün-Rot

BILD erinnert aber auch daran, von wo die SPD in ihrem Verhältnis zur PDS/Linke kommt: »1994 hatte die SPD in der „Dresdner Erklärung“ noch jegliche Bündnisse mit den SED-Nachfolgern ausgeschlossen. Begründung: Die damals noch unter dem Namen PDS firmierende Partei sei „vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre (…), die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat“.”

Die SED/PDS/Linke hat sich seitdem nicht geändert, sehr wohl aber die SPD. Dass die CDU sich dieser veränderten SPD weitestgehend angenähert hat und beide – SPD und CDU – den Grünen in praktisch allem folgen, sei hier denn doch festgestellt.

Wer heute immer mal wieder darauf hinweist, Union, FDP und AfD hätten doch die Mehrheit, vergisst oder hat nicht gemerkt, dass Rot-Grün-Rot eine politische Summe ist, Rot-Grün-Rot-Schwarz auch, aber es so etwas wie ein „bürgerliches Lager” unter den Parteien nicht mehr gibt.

Mit Rot-Grün-Rot „wächst zusammen, was zusammen gehört“. Ob mit oder ohne CDU ändert nichts daran, dass die Grünen das ideologische Ruder führen bei Rot-Grün-Rot – und bei Grün-Schwarz-Rot.

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