Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich zwar in etwas verklausulierten Worten aber letztlich doch ziemlich eindeutig gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke angesichts der Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland ausgesprochen. Nach einem Treffen mit den Energieminister der Bundesländer sagte er, Atomkraft sei nicht die langfristige Lösung. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gestand er indirekt ein, indem er mit Bezug auf die amerikanischen Vorhaben eines völligen Öl- und Gasembargos gegen Russland sagte, es „wäre erstrebenswert, wenn Deutschland ähnliche Schritte gehen könnte“. Zugleich behauptete er aber auch: „Wenn Putin die Importe nach Deutschland kappt, sind wir darauf vorbereitet“ und verwies auf die Bemühungen um die nationale Öl-, Gas- und Kohle-Reserve.
Eine seltsame Antwort gab Habeck in der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Energieministern auf die Frage nach einem möglichen Steuer-Entlastungspaket und nach einer Spritpreisbremse: „Ich würde nicht sagen, dass sich der Staat bereichert. Jeder Finanzminister würde auf Steuern verzichten, wenn er weiß, dass dafür Menschen sterben. Das steht außer Frage.“
Habeck hatte gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke eine Prüfung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis beide Ministerien heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung so vorstellten:
„Beide Ministerien haben geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland zur Energiesicherheit beiträgt. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob längere Atomlaufzeiten mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter ausgleichen können. Aber auch eine mehrjährige Verlängerung wurde betrachtet.
Beide Ministerien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken. Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.
Vielmehr muss es jetzt darum gehen, die Energieversorgung auf robustere Säulen zu stellen und die Importabhängigkeit von Russland konsequent zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die Bundesregierung trifft bereits seit Wochen intensive Vorkehrungen, damit die Gasspeicher gefüllt und Reserven an Kohle angelegt werden. Auch die Energieversorgungsunternehmen sorgen vor und diversifizieren die Importe. Mit den schon ergriffenen Maßnahmen hat Deutschland Vorsorge getroffen. Zudem treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Ausbau der Erneuerbaren intensiv voran (Stichwort Osterpaket) und wird in Kürze eine Strategie zur Energiesicherheit vorlegen.“
