Die CDU wird von vielen Seiten gern und oft kritisiert; für die einen ist sie zu rechts, für die anderen zu links, für die einen zu neoliberal für die anderen zu sozialistisch. Aber eine Kritik hat man in der „Partei der Mitte“, wie man sich neuerdings versteht, sicherlich noch nicht gehört. Robert Habeck meint nämlich „Mein Eindruck ist, dass im Moment in der CDU jeder macht, was er will“, und: Er habe „eine so handlungsunfähige Partei noch nicht erlebt“.
Bitte was? Die CDU hat in den letzten 16 Jahren zwar nahezu alle ihre politischen Überzeugungen über Bord geworfen und ihr Programm auf den Kopf gestellt, ohne dass das der Herrschaft der Parteielite irgendeinen Abbruch getan hätte – aber klar, die CDU ist wirklich ein Chaoshaufen. AKK, Merkel und Laschet sind als Revoluzzer bekannt, die quasi täglich vor tausenden Zuschauern herum pöbeln. In Hinterzimmern wird in dieser Partei nichts entschieden.
Wenn eine kleine CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt mal nicht auf grünen Kurs einschwenkt, ist das für Herrn Habeck zu viel des Guten – Demokratie ja, aber doch nicht auf eigene Kosten. „Die Führungsschwäche der CDU ist eklatant und zwar auf allen Ebenen“ fährt er fort. Und dann: „Es hält alles nur 45 Minuten.“ Ironisch: Die CDU hält sich in Sachsen-Anhalt mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Rundfunkbeitrag nur an den Koalitionsvertrag, in dem Beitragsstabilität nämlich festgesetzt wurde. Genau genommen haben die Grünen und die SPD also den Vertrag gebrochen und die aktuelle Situation ist überhaupt nur deshalb entstanden. Würde man sich beiderseits an Absprachen länger als besagte 45 Minuten halten, wäre die ganze Situation wohl nicht da.
Robert Habeck sagt dennoch: „Wir wollen aber eine Lösung finden“. Klar, nur mit einer Einschränkung leider: Man wolle nur eine Lösung finden, „die nicht eine AfD-Politik bedeutet“. Genial: Da die AfD in den allermeisten Fällen das politische Gegenteil der Grünen ist, sind alle Meinungen, die den Grünen widersprechen, AfD-Politik und damit diskreditiert.
Es gibt übrigens auch Ausnahmen: Beide Parteien sind beispielsweise für ein Glyphosatverbot. Was passiert, wenn die Grünen im Bundestag gemeinsam mit der AfD stimmen würden, bleibt unklar. Muss man dann etwa Pro-Glyphosat abstimmen, um keinen Dammbruch zu wagen?
Klingt albern, aber auf dem Niveau sind wir mittlerweile. Toppen kann das nur noch Ralf Stegner. Jetzt wurde nämlich der Innenminister und CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt gefeuert, da dieser in den Raum gestellt hatte, dass es – falls die Kenia-Koalition scheitern würde – zu einer CDU-Minderheitsregierung kommen könnte, quasi mit Duldung der AfD. Das beweist erstmal, das Habeck mit der Führungsschwäche falsch lag. Aber jetzt zu Stegner. Der sagt nämlich: „Das ist dann echt die Stahlhelm-Variante. Wo bleibt das Veto der Parteiführung der CDU? Existiert die noch?“
Klar, wo bleibt das Veto? Wo bleibt das Veto aus dem Kanzleramt? Wann wird das alles endlich rückgängig gemacht? Manche können sich scheinbar nichts mehr sehnlicher wünschen als eine autoritäre Hand, die alles zum Guten wendet.
