Verzögerte das RKI die Veröffentlichung von Daten, die gegen die Impfpflicht sprechen?

Die Impfquote in Deutschland ist bis heute ein Rätsel: Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden immer wieder bezweifelt, da sie sich nicht mit repräsentativen Umfragen in der Bevölkerung decken. Das RKI selbst will sein Impfmonitoring ohnehin als „Mindest-Impfquoten“ verstanden wissen und scheint eher darin interessiert, relativ niedrige Impfquoten anzunehmen. Je höher die Impfquote, desto geringer wäre angesichts hoher Fallzahlen ja auch die Wirkung der Impfung.

Regelmäßig veröffentlicht das RKI aber mittlerweile zusätzlich die sogenannten COVIMO-Reports, die Informationen zur Impfquote anhand von Umfragen sammeln – immer mit verschiedenen Schwerpunkten, etwa sozialem Milieu etc..

Der neueste dieser Reports erschien am 14. April und sorgte für Schlagzeilen. Denn er sammelt Informationen über die Impfquoten nach Altersgruppen. Das Ergebnis: 95,8 Prozent der über 60-Jährigen sollen mindestens einmal geimpft sein. Nach der Logik des Gesundheitsministers müsste das eigentlich als Riesen-Erfolg gelten – denn 90 Prozent der Todesfälle sollen diese Altersgruppe betreffen. Eine so hohe Impfquote in der Altersklasse wäre doch – bei einer angeblich so gut schützenden Impfung – eigentlich der berüchtigte „Gamechanger“, sollte man meinen. Der Wert der Daten ist zwar fraglich, da die Umfragen einigen Limitationen unterliegen – das gilt bei Corona-Daten aber grundsätzlich. Trotzdem ist man bei dieser Information ausgesprochen zurückhaltend.

Eine Woche vor dem 14. April, am 7. April, wurde im Bundestag über die Impfpflicht ab 60 Jahren abgestimmt. Gerade dafür wären die neuen RKI-Daten hoch relevant gewesen – und hätten vermutlich vorsichtigen Impfpflicht-Kritikern von Grünen, SPD und Union ein gutes Argument geliefert. Nach dem Motto: Die Impfpflicht ist obsolet, weil sowieso schon genug geimpft sind. Für die Unterstützer des Antrages – u.a. Gesundheitsminister Karl Lauterbach – hingegen wären diese Daten wohl wenig willkommen gewesen. Dass sie erst eine Woche nach der Abstimmung öffentlich gemacht wurden, könnte also einen gewissen Verdacht nähren.

Tatsächlich fand die Erhebung der Daten des am 14. April veröffentlichten RKI-Berichts nämlich deutlich früher, bereits vom 10. bis zum 27. Januar statt – sie waren also bereits fast drei Monate vor der Abstimmung zumindest vorhanden. 77 Tage zwischen Erhebung und Veröffentlichung – solch ein langer zeitlicher Abstand ist keineswegs üblich. Denn bei den neun vom RKI zuvor veröffentlichten COVIMO-Berichten betrug die durchschnittliche Differenz zwischen Datenerhebung und Veröffentlichung lediglich rund 28 Tage, also weniger als die Hälfte. Und während bei diesem Bericht nur gut 1005 Personen befragt wurden, waren es bei den vorherigen teils über 3000.

Auf TE-Anfrage wie diese lange Zeitspanne zu erklären sei, meint das RKI: „Die Auswertung der Datenerhebungen beanspruchen je nach Umfang der Befragung und nach Interpretation der Daten mehrere Wochen Bearbeitungszeit. Hinzu kommen weitere Vorhaben und Abwesenheit etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit.“ Wortgleich antwortet uns auch das Bundesgesundheitsministerium.

Das klingt allerdings wenig plausibel – denn dieser Bericht ist keinesfalls außergewöhnlich komplex. Der diesem Bericht vorangegangene neunte COVIMO-Report ist etwa deutlich umfangreicher und befasste sich mit dem sicherlich komplexeren Thema der Impfquoten nach Migrationsmilieu. Und obwohl die Erhebung erst am 18.12. endete, wurde der Bericht bereits am 12. Februar veröffentlicht – trotz Weihnachtsfeiertagen und des Jahreswechsels, sowie dem Höhepunkt der Delta-Welle und einem neuen Minister.

Doch wer wusste alles vor der Abstimmung im Bundestag vor der Veröffentlichung? Das RKI antwortet auf TE-Anfrage nach langem hin und her und internem Abstimmungsprozessen: „Zu solchen Behördeninterna nehmen wir nicht Stellung.“ Das Bundesgesundeheitsministerium räumt schließlich gegenüber TE ein, dass zumindest das Ministerium selbst „im Vorfeld“ über die Daten unterrichtet worden sei.  Am 11. April habe eine Unterrichtung auf Fachebene stattgefunden.

RKI-Präsident Wieler dürfte nach den üblichen Dienstabläufen mindestens vorher informiert gewesen sein – und in so einer entscheidenden Frage ist es naheliegend, dass die Information auch zum Bundesminister vordrang.

Dass RKI und BMG alle weiteren auch sehr einfachen Informationen verweigern und Anfragen abblocken, ist bemerkenswert. Es bleibt der Eindruck einer für den Gesundheitsminister und seine politischen Ziele äußerst günstigen Terminsetzung durch das weisungsgebundene Robert-Koch-Institut. Dass die Corona-Daten im wesentlichen vom RKI erstellt werden und diese immer stärker zum politischen Werkzeug der Agenda des Ministeriums werden, zeichnet sich ohnehin seit längerem ab.