Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle hat das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Teil der Aufzeichnungen, nämlich die Protokolle aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021, in weitgehend ungeschwärzter Fassung zur Verfügung gestellt. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle“, heißt es nun in einigen „Hinweisen“, die das RKI der Veröffentlichung vorangestellt hat. Die Protokolle, in denen „die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden“, spiegeln demnach „den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden“.
Sie „reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt“. So weit, so selbstverständlich. Trotzdem sprechen einige wiederkehrende Aussagen für sich, und einige Abschnitte vermitteln den Eindruck, dass der wissenschaftliche Diskurs sich von dem der Politik in manchen Fragen deutlich unterschied. Tatsächlich dienten die internen Krisenstabs-Protokolle vor allem dem Informationsfluss und der Abstimmung innerhalb des RKI – etwa auch der Klärung taktischer Fragen im Umgang mit der Politik.
Die Protokolle von der Gründung des Krisenstabs bis zum April 2021 waren im März dieses Jahres aufgrund einer Klage des Online-Magazins Multipolar veröffentlicht worden. Nach breiter Kritik an den Schwärzungen, die zum Teil ganze Abschnitte oder Unterkapitel der Protokolle umfassten, hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die „weitestgehende Entschwärzung“ der Protokolle veranlasst. Dieser Akt hat allerdings acht statt vier Wochen eingenommen. Auch die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 sollen nun „so schnell wie möglich“ veröffentlicht werden, allerdings erst nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung.
Die Namen Wieler und Schaade tauchen nun auf
Geschwärzt bleiben auch jetzt „personenbezogene Daten“ sowie „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ Dritter, wozu auch die Pharmakonzerne Pfizer, Biontech usw. gehören. Auf den Schutz des „geistigen Eigentums“ und „besonderer öffentlicher Belange“, wozu die innere und öffentliche Sicherheit zählen soll, hat man nun verzichtet. Daher rühren wohl viele Entschwärzungen zum Thema Inzidenz, Maskennutzung, „Impfung“ und anderen Themen. Mit anderen Worten: Man gibt das Spiel auf, die Bürger über die wissenschaftliche Fachdiskussion nicht zu informieren oder zu desinformieren, weil Diskussionen um Masken, Inzidenz und mRNA-Injektionen heute nicht mehr sicherheitsrelevant sind.
Zum Schutz der „personenbezogenen Daten“ gibt es übrigens eine Ausnahme, wo es um den RKI-Chef Lothar Wieler und seinen Stellvertreter Lars Schaade geht, deren Namen nun häufig in den Dokumenten zu lesen sind. Auch einige weitere Leitungspersonen sind entschwärzt. Das hat wohl den einen Grund, die Verantwortung für gewisse Schritte von der politischen Führung wieder auf die Experten- oder Technokratenebene herunterzustufen.
Zu denken ist hier an den kritischen Eintrag vom 16. März 2020, in dem es um die „Hochskalierung“ (Hochstufung) der Risikobewertung kurz vor Beginn des Lockdowns ging. Hier war ursprünglich der mysteriöse „Signalgeber“ geschwärzt worden, was Anlass zu Spekulationen gab: War es am Ende Gesundheitsminister Spahn persönlich? Deutete die Schwärzung auf eine politische Einmischung in die Arbeit des RKI hin? Die Entschwärzung der Stelle hat das weder bewiesen noch widerlegt. Denn der Entscheider oder Signalgeber an dieser Stelle war der RKI-Vize Lars Schaade. Nun waren die beiden RKI-Direktoren Wieler und Schaade sicher Personen, denen ein direkter Draht zum Minister zuzutrauen war. Daher ist die Enthüllung weder Beweis noch Gegenbeweis. Auch Schaade könnte sein „Signal“ aufgrund eines Briefings, theoretisch sogar durch eine dienstliche Anweisung durch das Ministerium gegeben haben.
Spahns Anordnungen
Schon am 13. März 2020 heißt es: „Herr Spahn hat angeordnet, dass eine Passage zu Schulsschließungen in die Kriterien für die Risikoeinschätzung von Großveranstaltungen eingefügt wird.“ Der Name des Gesundheitsministers, vorher immer geschwärzt, taucht nun 101 Mal in den Krisenstabsprotokollen auf. So erfährt man von einigen Alleingängen des Ministers, bei denen die Arbeitsebene auch des Gesundheitsministeriums nicht immer eingebunden wurde, etwa bei dem Papier „Testen, testen, testen“ vom April 2020.
Screenshot COVID-19-Krisenstabsprotokolle, Protokoll vom 22. April 2020
An anderer Stelle ist von solch einer Anweisung die Rede, die zwar nicht erfolgt sei, aber so sehr im Raum stand, dass das RKI sich unter Druck gesetzt sah. Es ging um das ganz benachbarte Thema der Inzidenz oder allgemeiner eines allgemeinen Wertes, der je nach Region die Gefährlichkeit oder nicht des vorgeblichen Virusgeschehens anzeigte. Am 5. Mai 2020 diskutierte der Krisenstab über weitere Vorgaben aus der Politik: „Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“ Die Minister Braun und Spahn haben also durch Vorantreiben der Inzidenz-Diskussion mutmaßlich das RKI unter solchen Druck gesetzt, dass die Fachleute sich zu einer von ihnen „weitgehend abgelehnten“ Veröffentlichung von Indikatoren bringen ließen, die aber von der Politik „nachdrücklich eingefordert“ wurde. Das ist vielleicht eine der interessantesten Entschwärzungen des Dokuments.
Angst vor dem Abstellgleis: Das RKI muss eine Inzidenz herausgeben
Und kurz darauf: „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet.“ Man hatte also Angst, außen vor gelassen zu werden, und fügte sich letztlich durch die Bereitstellung von Inzidenz und R-Wert, deren offizielle Verlautbarung aber wiederum problematisch war, weil sich aus sinkenden Werten auch eine Lockerung der Maßnahmen hätte ergeben müssen. Das aber war nicht gewünscht, wie viele weitere RKI-Krisenstabsdiskussionen zeigen.
Screenshot COVID-19-Krisenstabsprotokolle, Protokoll vom 29. April 2020
Diese Art von Top-Down-Kommunikation sahen seit langem viele Beobachter als von autoritären Systemen inspiriert an. Eine neue Entschwärzung bietet auch für diese Überlegungen Raum, wie die Journalistin Aya Velazquez hervorhebt. So war, wie nun offengelegt wurde, schon am 14. Februar 2020 in den RKI-Files zu lesen: „Auf Initiative der Leopoldina war der Kontakt zur Chinesischen Botschaft entstanden. Es wird es nächsten Mittwoch ein Treffen mit der chinesischen Botschaft geben, um z.B. über Forschungsthemen und zukünftige Kooperation zu reden. BMG und AA sind über Treffen informiert. Darüber hinaus hat die Botschaft zugesagt, dass das RKI zukünftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas erhält.“
Am 18. Februar 2020 hieß es aus einem Papierbericht des chinesischen CDC: „Maßnahmen werden als generell erfolgreich erachtet.“ Doch auch die chinesischen Kollegen waren an Studien zu Kindern in Bayern beteiligt. Am 25. Februar lautete der RKI-Bescheid im Kontrast zu China: „keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“. Am folgenden Tage: „Absperren von Ortschaften, Stadtteilen, Zonen-Einrichtung: sinnvoll oder kontraproduktiv? In China geht dies und funktioniert, Ausbruch wurde dadurch besser in den Griff bekommen, diese Maßnahmen müssen an Ausbruchssituation angepasst sein, anderenorts ist dies nicht möglich, wäre sinnvoll ist aber ggf. nicht realistisch durchführbar.“ Doch schon am 3. März war die Skepsis des RKI weg, wie Aya Velazquez auf X zusammenfasst.
Spende der Gates-Stiftung an die Virologie der Charité
Am 29. Mai 2020 freute sich das RKI, dass Deutschland in einem Papier der Bill & Melinda Gates Foundation als „Best Practice Beispiel“ für das „epidemiologische … Management“ gewürdigt wurde. Nichts damit zu tun hat freilich die (erst jetzt entschwärzte) Gates-Spende an die Berliner Charité-Klinik, die die Krisenstabsprotokolle kurz davor am 27. April vermerkt hatten: „Es gab eine Gates-Stiftung Spende an die Charité (Virologie)“. Es gibt noch einige weitere Berührungspunkte mit der Gates-Stiftung, etwa dieser Hinweis mit Bezug auf „Partnerländer in Afrika“: „Gates Foundation: auch Aktivitäten im Bereich Risikokommunikation geplant, über Mobilfunknetzwerk können statt Werbung auch Gesundheitshinweise verbreitet werden.“
Screenshot COVID-19-Krisenstabsprotokolle, Protokoll vom 29. Mai 2020
Angela Merkels R-Wert-Luftschlösser
Früh wurden die „Kollateralschäden“ des Lockdowns diskutiert. So heißt es im Protokoll vom 2. Mai 2020 (gefunden von Philipp Debionne für die Schwäbische Zeitung): „Kollateralschäden: Insbesondere alte und hochalte Personen in häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.“ Diese Entscheidung vieler Alter und pflegebedürftiger Personen wurde nicht ernst genommen. Stattdessen wurden sie im Grunde entmündigt und bei Besuchsverbot oder starken Restriktionen eingesperrt, vor allem wenn sie in Einrichtungen lebten.
Am 30. Oktober 2020 erfährt man von einer „Verlangsamung der Dynamik“ (gemeint ist, bei der Inzidenz): „dies sollte jedoch nicht so vermittelt werden um die neuen Maßnahmen nicht in Frage zu stellen, zumal wir uns nicht sicher sein können, wie die Tendenz sich weiterentwickelt“. Ein nachträglich eingefügter Kommentar meint hier: „Meiner Meinung nach sollte das leichte Absinken tatsächlich kommentiert werden, da es schon auffällt – aber eben nicht bedeutet, dass wir kein exponentielles Wachstum mehr haben. Etwa: Das leichte Absinken des R-Wertes (von etwa 1,4 auf etwa 1,2 in den letzten Tagen) deutet auf eine etwas niedrigere exponentielle Wachstumsrate hin. Dennoch steigt die Anzahl der neuen COVID-19 Fälle weiter exponentiell.“ Kurz darauf sank der R-Wert sogar auf unter 1.
Ein Faktenfinder-Beitrag der Tagesschau zeigt, in welchen Luftschlössern sich die Diskussion damals verfangen hatte. Die Kanzlerin phantasierte etwas von einer Überlastung des Gesundheitssystems innerhalb von sechs oder drei Monaten bei einem minimal unterschiedlichen R-Wert (1,1 oder 1,2). Dabei zeigten die Korrekturen, die das RKI damals am Wert vornahm, eher, dass er gar nicht so genau messbar war, vielleicht sogar eher aussagearm. Denn die deutschen Krankenhäuser waren ja nicht überlastet in jenem Jahr.
Masken: „… es sollte keine Empfehlung für die Gesamtbevölkerung werden“
Kurz darauf erfährt man zum Thema „Masken“ (immer noch in der Sitzung vom 30. Oktober 2020): Die breite „Nutzung von FFP2-Masken“ außerhalb des Arbeitsschutzes, etwa auch zum Schutz von Risikogruppen (gemäß der Forderung eines Gérard Krause und einer kassenärztlichen Vereinigung), sei „nicht evidenzbasiert“: „Für gesunden jungen Menschen ist passende FFP2-Maske wegen des erheblichen Atemwegwiderstandes unangenehm zu tragen, dies ist Pflegeheimbewohnern nicht zuzumuten.“
Screenshot COVID-19-Krisenstabsprotokolle, Protokoll vom 30. Oktober 2020
Schon am 21. Oktober 2020 hieß es zur Maskenpflicht bei Grundschülern, wie sie später in einigen Bundesländern vorgeschrieben war: „Kritisch diskutiert wird Maskenpflicht für Grundschüler, evtl. Langzeitfolgen.“ Und am 19. März 2020 lautete ein nun offengelegter Satz: „RKI hat von Anfang an gesagt, dass Masken zum Fremdschutz sinnvoll sein können, es sollte keine Empfehlung für die Gesamtbevölkerung werden.“ Aus dem „Können“ wurde am Ende ein „Müssen“, keine „Empfehlung“, sondern der Zwang für alle, Masken zu tragen, zeitweise sogar in Außenräumen.
STIKO wollte keine Empfehlung ohne Phase-III-Tests geben
Anfang 2021 ging es dann vor allem um das „Impfen“. Schon aus einer nun offengelegten Stelle aus dem „Update Impfung“ vom 30. Oktober 2020 geht hervor, dass die STIKO (Ständige Impfkommission) „ungern so ohne Phase III Studienergebnisse Empfehlungen verfassen“ möchte – was sie aber letztlich tat, denn die Phase III der diversen Präparate wurde nicht vor Beginn der „Impf“-Kampagnen abgeschlossen. In dieser Zeit hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Antrag fast fertiggestellt, durch den 1.500 Containment Scouts (CS) eingestellt werden sollten – das waren jene Callcenter-Mitarbeiter (zum Teil Soldaten), die fleißig Kontaktpersonen (KP) ermittelten.
Am 8. Januar 2021 hieß es dann lakonisch: „Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt. (…) Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt“. Das hielt aber keinen der Verantwortlichen davon ab, die damals beginnende Impfkampagne fleißig voranzutreiben. Nur wenige Wochen später haben Millionen Deutsche ihre Erstimpfung erhalten.
Der erste Dip in der „Impfbereitschaft“ und die Testpropaganda
Merkwürdig ist aber, dass das RKI es für nötig hielt, viele diese durchaus diskutablen Diskussionsansätze für das Publikum von heute zu schwärzen. So am 19. März 2021, als man sich um die „Impfbereitschaft“ sorgte, die in Befragungen „auf Social Media“ einen „kleinen Dip“ erlitten hatte: „79% der Befragten“ wollten sich demnach noch „impfen lassen“. Aber Social Media seien auch „nicht repräsentativ für Deutschland“. Tatsächlich war die echte, nicht erzwungene „Impfbereitschaft“ wohl viel geringer.
Erfreut war man über die ermittelte Bereitschaft der Befragten, sich nach positivem Test weiteren PCR-Tests (ein „Großteil“) und auch Schnelltests („nur 50%“) zu unterziehen. Diese 50 Prozent betrachtete man als Erfolg, weil die Schnelltest damals erst seit kurzem propagiert worden waren.
Am selben Tag waren Bemerkungen geschwärzt, in denen es um eine Diskrepanz zwischen RKI-Empfehlungen (etwa zur Quarantäne) und dem Kontaktpersonen-Management in einzelnen Kommunen ging. So galten in Düsseldorf schon fünf Minuten (!) mit einer Kontaktperson als ausreichend, um 28 Tage Quarantäne zu bedingen. Hierzu fehle zwar die Evidenz, aber „anekdotische Evidenz“ wegen einer damals neuen Variante werde „zu Hauf berichtet, es besteht große Sorge über die steigenden Fallzahlen“. Auch diese Abdrücke der Massenhysterie Corona finden sich in den Krisenstabsprotokollen. So werden die RKI-Files zu Protokollen des bundesrepublikanischen Wahnsinns – und den wollte man offenbar der Öffentlichkeit im Jahr 2024 nicht noch einmal brühwarm servieren.
PEI war überlastet durch Nebenwirkungsmeldungen
Doch dann wurde es erst richtig interessant, nämlich im „Update Impfung“ vom 19. März 2021, das hier – wie meist – vollständig geschwärzt gewesen war und nun vollständig offengelegt ist. Man wusste damals von „viel Aufregung generell“, unter anderem wegen zwölf Fällen von Sinusvenenthrombose bei Frauen älter als 55 Jahre nach der Gabe des AstraZeneca-Präparats, ein „auffälliges Cluster“, zudem stets mit Thrombozytopenie verbunden. Man vermutete daher ein „autoimmungetriggertes Phänomen“. Man weiß heute, was mittelfristig folgte: AstraZeneca wurde aus dem Verkehr gezogen und durch mRNA-Stoffe ersetzt.
Zusätzlich seien „viele Fälle mit arteriellen Thrombosen“ berichtet worden. Doch die EMA habe entschieden, dass der „Impfstoff“ sicher sei. Gleichwohl setzte Norwegen schon damals die Verwendung von AstraZeneca bis auf weiteres aus. Aus dem UK aber kam damals „kein Signal“, obwohl man dort früher und mehr AstraZeneca injiziert hatte. Angeblich blieb den Briten keine Zeit, um in das Monitoring zu investieren. Genauso sei aber auch das deutsche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) überlastet mit „1.600 Meldungen, die individuell abgearbeitet werden müssen“. Auch die Pharmakovigilanzstellen kämen „nicht gut hinterher“. Gleichzeitig versuchte man die hohe Zahl mit dem Argument, das liege vielleicht an „erhöhter Awareness“, wegzuwischen – worauf auch Stefan Homburg aufmerksam macht. Der glaubt, dass ebenso Jens Spahn wie Karl Lauterbach in Wahrheit „ungeimpft“ sind. Offiziell ließen sich beide mit AstraZeneca behandeln.
Schon am 19. Februar 2021 waren die gewissermaßen schockierenden Worte zu lesen: „Wenn niedergelassene ÄrztInnen impfen, sind zeitnahe Infos über das Schicksal der Impflinge unwahrscheinlich. Wird das Monitoring dann eingestellt? Wie soll dann vorgegangen werden?“
Zusammen zeigen die Bemerkungen der Fachleute aus dem RKI-Krisenstab, wie sehr die „Impfkampagne“ ab dem Frühjahr 2021 einem gewaltigen Menschenexperiment glich. Zuvor waren schon die Lockdown-Maßnahmen ein Husarenritt durch den deutschen Vorgarten, bei dem man sich an chinesischen Maßnahmen, am „leeren Wuhan“, ausrichtete. Insgesamt zeigt sich, wie die fachliche Sicht der Dinge immer wieder in die Mühlen der Politik kam, die die „Pandemie“ und vor allem die Maßnahmen dazu bewusst vorantrieb, mit „Testen, testen, testen“, Inzidenzwerten, Maskenpflicht und Lockdowns. Die Krönung des ganzen Geschehens war dann die alle erlösende „Impfung“, bei der es aber nunmehr darum ging, nicht mehr so genau hinzuschauen.
