Die Schuldenbremse schreibt vor, dass Deutschland sich jährlich nur um 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes verschulden darf. Das liegt in Deutschland bei rund vier Billionen Euro. Deutschland hat die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben. Das heißt: Sie ist schwer abzuschaffen. Aber es geht. Wie während der Pandemie, als sie vorübergehend ausgesetzt wurde, um den Finanzbedarf der Corona-Politik bewältigen zu können. In der Zeit sind die Schulden des Bundes auf 1,7 Billionen Euro angewachsen. Mit den „Sondervermögen“ hat der Bund in der Phase Schattenhaushalte angelegt für die Zeit, in der die Schuldenbremse wieder gilt.
Die Grünen wollen aber über die bisherigen Schattenhaushalte hinaus noch mehr Schulden machen, als die Bremse hergibt. Vor allem ihr „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck. Für günstigen Strom sorgen kann oder will er nicht. Also will er den Strom für von ihm ausgesuchte Unternehmen aus Steuern bezahlen. Auch den Zwangsheizungsaustausch will er mit Steuern bezahlen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Der Wirtschaftsminister rechnet mit Summen von knapp 100 Milliarden Euro Schulden, die für alles zusammen notwendig werden. Wirtschaftsexperten gehen von einer deutlich höheren Summe aus.
Allerdings gibt es in Deutschland eine Demokratie. Wer sich von schuldenbasierten Investitionen eine Erholung der Wirtschaft verspricht, kann dafür Mehrheiten organisieren. Einigt sich die Ampel mit der Union auf eine Aufhebung oder Aufweichung der Schuldenbremse, kann sie diesen Weg gehen. Es wäre harte, aber offene Arbeit, diesen demokratischen Weg zu gehen – unabhängig, was man inhaltlich davon denkt.
Harte, aber saubere Arbeit ist allerdings nichts für die Studienabbrecherin Lang. Sie will die Schuldenbremse austricksen. Die Vorsitzende der Grünen hat jetzt vorgeschlagen, dass private Gesellschaften in Staatsbesitz für den Bund Schulden aufnehmen sollen, um die grünen Projekte finanzieren zu können. Tagsüber würde die Politik mit Geld umgehen wie mit Kamellen am Rosenmontagszug. Abends würde sie sich in Reden für ihre Haushaltsdisziplin feiern – schließlich hält sie ja die Schuldenbremse ein.
Das ist ein tiefer Einblick in grüne Doppelmoral. Die auch Fracking-Gas verteufelt – aber dieses Gas dann aus den USA importiert und dafür bereit ist, das Umweltparadies Rügen zu zerstören. Die es unter Strafe stellen will, wenn jemand den Geschlechtswechsel per Sprechakt anzweifelt – die aber „Transfrauen“ in den Krieg schicken will, weil der Staat in dem Fall den Geschlechtswechsel per Sprechakt anzweifeln darf.
Langs Vorschlag ist zudem ein tiefer Einblick in „Haltungspolitik“. Die den „Kampf gegen Rechts“ zum Staatsziel erklärt, aber nicht gegen die türkischen „Grauen Wölfe“ vorgeht, weil das einen negativen Blick auf die real existierende Integration zulassen würde. Die eine feministische Außenpolitik propagiert, aber dann in der arabischen Welt um Lieferverträge buckelt. Die gegen den Klimawandel kämpft und dafür Wald abholzt, damit dort Windräder wachsen können. Die um den Schein bemüht ist, aber die Realität verschlimmert.
Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck – sie ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Wer sie abschaffen will, um staatliche Wohlfahrt zu finanzieren, kann das tun. Er darf sich für die Wohltat feiern lassen, muss sich dann aber auch rechtfertigen, wenn wir griechische Verhältnisse bekommen. Der grüne Weg ist aber, diese griechischen Verhältnisse herbeizuführen, aber dann so zu tun, als ob man damit nichts zu tun hätte – als ob die Schuldenwucht und die Zinslast dann Naturgewalten wären. Es ist eine Politik, die inhaltliche Arbeit durch Posen und Tricks ersetzt – Langs Vorschlag, mit der Schuldenbremse mogeln zu wollen, ist dafür nur ein Beispiel.
