Tichys Einblick
Ampel ade, dieses Scheiden tut nicht weh

Scholz faselt von Aufschwung, dabei ist Rezession – Medien reagieren panisch auf Elon Musks X-Wachstum

Deutsche Wirtschaft in der Rezession – EU-Kommission distanziert sich von Kommissar Breton gegen Musk – X erreicht Massen an den alten Medien vorbei, die panisch reagieren – ebenfalls hilflos panisch verfolgt die politische Klasse kritische Bürger und Plattformen wie X

Die deutsche Wirtschaft stecke mit einem Bein in der Rezession, schreibt das Manager-Magazin, jetzt sähen auch Börsianer mit großer Sorge in die Zukunft. Der ZEW-Index fällt viel stärker als erwartet. Die Erwartungen für die deutsche Konjunktur sind im August so stark eingebrochen wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Die EU-Kommission hat ihren Kommissar Thierry Breton in den Senkel gestellt. Für seinen Drohbrief an Elon Musk vor dessen Interview mit Donald Trump habe er keine Zustimmung der Präsidentin Ursula von der Leyen gehabt: „Der Zeitpunkt und der Wortlaut des Briefes wurden weder mit dem Präsidenten noch mit den [Kommissaren] abgestimmt oder vereinbart“, berichtet die Financial Times.

Kein Wunder, dass die alten Medien über Elon Musk herfallen: „Alle Medien führen eine Desinformationskampagne gegen Elon Musk. Mit dem weiteren Wachstum von 𝕏 werden diese Angriffe auf Elon und seine Unternehmen häufiger, da die Medien 𝕏 als direkten Konkurrenten betrachten.“

Über Hörer des Interviews Musk mit Trump sagt CNN: „Das sind Leute, die sich nicht die traditionellen Nachrichten anschauen – die sich nicht im traditionellen Sinn für Politik interessieren –, aber sie werden Elon Musks Sendungen sehen, die Trump einen X-Raum geben. Das ist eine Gruppe von Leuten, die wahrscheinlich zum ersten Mal wählen.“

Nach Bewältigung der DDOS-Attacke stellte Elon Musk eine verbesserte Fassung des Interviews mit Donald Trump auf X.

Wo soll da die Überraschung sein? Das SPD-nahe Institut Forsa erfragt für das der SPD nicht ferne RND, dass 43 Prozent von 1.002 gefragten CDU-Mitgliedern einem Kanzlerkandidaten Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl geben als Parteivormann Merz mit 33 und CSU-Vormann Söder mit 20 Prozent. Auch nicht überraschend: 68 Prozent der CDU-Mitglieder sind für eine Koalition mit der SPD, 27 Prozent mit den Grünen. 45 Prozent meinen, die CDU solle in ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten, 55 Prozent sind für die Brandmauer zur AfD überall. Mit dem BSW wollen 52 Prozent Koalitionen in einigen ostdeutschen Ländern, 43 Prozent sind dagegen. – Der kundige Beobachter weiß, dass es hier nicht um die Meinung von CDU-Mitgliedern geht, sondern um Medien-Lenkung.

Was Springer-Zeitungen „Gute Nachrichten für die rund 4,5 Millionen Wohngeld-Bezieher“ nennen, sind höchst schlechte für Steuerzahler. Die Ampel will die staatlichen Zuschüsse ab Januar im Schnitt um 15 Prozent erhöhen. Damit sollen höhere Mieten und Preise ausgeglichen werden. Die Steuerzahler kostet das rund 60 Millionen Euro im Monat – 720 Millionen Euro im Jahr. – Ein Loch mit dem anderen stopfen, damit will sich die Ampel über die eigene Katastrophe retten.

Kein Tag vergeht ohne Messergewalt. Gestern wurde in Gelsenkirchen eine Frau erstochen, die den Hausmüll runterbrachte. Und Innenministerin Faeser setzt ihre Symbolpolitik fort. Jetzt mit Messer über sechs Zentimeter verbieten wollen. Wer töten will, besorgt sich lange Messer und Schusswaffen nicht nach Gesetzeslage. Faeser und die anderen tun immer nur so, als wollten sie was tun. Gegen die Majestätsbeleidigung regierungskritischer Internet-Posts, da sind die Woken allerdings eifrig.

Die Berliner Zeitung titelt »Berliner über Messergewalt: „Wir können unsere Kinder nicht mehr zum Spielen hinausschicken“«.

Trudeau ist sozusagen Faeser XXL. Des Westens woker Vorzugsschüler Kanada will die Meinungsfreiheit im Internet durch umfassende neue Sicherheitsregeln noch stärker knebeln. Das neue Gesetz: Online Harms Act oder Bill C-63 will „Missbrauch und Mobbing im Internet“ bekämpfen – im Extremfall mit Millionenstrafen und lebenslanger Haft.

Das Ampel-Leben kommentiert Maximilian Tichy: „Weil er dieses Plakat geteilt hat, wurde ein Mann zu 900 Euro Strafe verurteilt. Fürs Teilen! Ein absurder Gegensatz: Beschimpfungen aus dem ÖRR sind Satire – wenn Bürger Satire machen, ist es Beschimpfung.“

Nach einem Gesetzentwurf von Faesers Innenministerium sollen Wohnungen heimlich betreten und durchsucht werden dürfen. Berichtet das RND. Auch ohne Gefahr in Verzug soll das BKA „zur Terrorismusbekämpfung“ in private Wohnungen eindringen dürfen, Spionagesoftware auf elektronische Geräte aufspielen und die Zeit zur „verdeckten Durchsuchung“ nutzen. – Was heute mit „Terrorismusbekämpfung“ begründet wird, gilt morgen für die Verfolgung von Regierungskritikern.

Es gibt sie, die Muster-Mitläufer, doch die Ernüchterung folgt irgendwann dem Wahn:

Cora Stephan scherzt grimmig: „Wenn Männer per Erklärung Frauen sein dürfen, macht eine Frauenquote keinen Sinn mehr. Jetzt könnte man also Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe. Migrationshintergrund endlich weglassen und auf die Suche nach den Besten gehen. Wäre das schön.“

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