Biden dürfte es schwer haben: Republikaner verteidigen wahrscheinlich Senatsmehrheit

Auch wenn sich das Blatt in der Präsidentschaftswahl immer mehr zugunsten von Trumps Herausforderer Joe Biden wendet, konnten die Republikaner in den Wahlen zu beiden Kongresskammern Erwartungen übertreffen. Hochrangige Demokraten im Kongress hatten gehofft, man könne die bereits komfortable Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen und den Senat für die Demokraten gewinnen. Man träumte von einem breiten Mandat für eine ambitionierte radikale Agenda. Doch daraus dürfte nichts werden.

Statt die bereits breite Mehrheit im Repräsentantenhaus noch weiter auszubauen, ging ein Rennen nach dem anderen an Republikaner. Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten um Sprecherin Nancy Pelosi wohl knapp in der Mehrheit bleiben, ihre große Mehrheit aus der sogenannten “blauen Welle” von 2018 wird sich aber deutlich schmälern.

In einem Telefonat der demokratischen Fraktion zog die Abgeordnete Abigail Spanberger eine vernichtende Bilanz: “Der Dienstag war vom Standpunkt der Kongress-Fraktion aus ein Versagen. […] Wir haben Rennen verloren, die wir nicht hätten verlieren sollen. […] Der “Defund The Police”-Slogan hat mich fast mein Rennen gekostet. […] Und wir dürfen den Begriff „sozialistisch“ oder „Sozialismus“ nie, nie wieder verwenden.“

Sie sprach damit genau die Punkte an, mit denen Republikaner Demokraten erfolgreich attackiert hatten. “Defund The Police” bedeutet in etwa “entzieht der Polizei die Gelder” und war ein prominenter Slogan, linker Aktivisten und Politiker im Rahmen der Unruhen und Krawalle rund um angeblich systematisch rassistische Polizeigewalt. Auch das Gerede über Sozialismus durch prominente Politiker der Demokraten schadete wohl enorm. Spanberger schloss ihre Meldung im Telefonat mit einer deutlichen Warnung für die nahe Zukunft: Wenn man die Wahl 2020 nicht als Fehlschlag verstehe, werde man in den nächsten Kongresswahlen 2022 von den Republikanern “auseinander gerissen”.

Einen weiteren kaum beachteten Sieg konnten die Republikaner unter der Oberfläche hinlegen: Nach den aktuellen Zahlen werden Republikaner weiterhin in 29 von 50 Staaten die Kontrolle über die Staatsparlamente behalten. Das ist 2020 bedeutend aufgrund des diesjährigen und alle 10 Jahre stattfindenden Zensus, nach dem die Staatsparlamente die Wahlkreise für das Repräsentantenhaus neu ziehen werden.

Das Zuschneiden der Wahlkreise kann große Auswirkungen auf die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse haben, da im Mehrheitswahlsystem der USA nur der Gewinner der einzelnen Wahlkreise entscheidend ist. Demokraten und Republikaner teilen daher die Wahlkreise möglichst so ein, dass ihre Wählerschaft in möglichst vielen Wahlkreisen die Mehrheit stellt und die des politischen Gegners auf so wenig wie möglich konzentriert ist. Dieses Jahr hatten sich die Demokraten erhofft, dass sie in einigen republikanischen Staaten das Blatt wenden, aber es kam nun anders.

Zurück zur Bundesebene: Auch im US-Senat konnten die Republikaner Erwartungen übertreffen. Minderheitsführer Chuck Schumer von den Demokraten hatte sich Hoffnungen gemacht, die Kammer zu erobern. Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern steckte das Senatswahl-Committee der Demokraten in Dutzende Rennen im ganzen Land. Man machte sich gar Hoffnung, man könnte Mehrheitsführer Mitch McConnell in Kentucky besiegen. Stattdessen schlug der seine Herausforderin im Handumdrehen mit mehr als 20 Prozent Vorsprung.

Zwei Zugewinne konnte die Demokraten in Arizona und Colorado mitnehmen, verloren aber das Senatsrennen im tiefroten Alabama. Im eher linken Maine hatten sie sich große Hoffnung gemacht, die moderate Republikanerin Susan Collins zu besiegen. Stattdessen tanzte Collins in der Wahlnacht nach einem Sieg mit mehr als sieben Prozent-Vorsprung, und das obwohl Trump den Staat deutlich verlor. In South Carolina spottete der republikanische Senator Lindsey Graham über die Millionen, die Demokraten in seinem Bundesstaat vergeblich ausgaben, auch er gewann problemlos.

In North Carolina liegt Senator Thom Tillis mit zwei Prozent vorne. Besonders spannend wird aber Georgia. Bis jetzt haben die Demokraten in Summe nur einen Sitz mehr als zuvor, das reicht noch nicht, um die 53 zu 47-Prozent-Mehrheit der Republikaner zu brechen.

Im Südstaat Georgia könnte sich die Kontrolle über den Senat entscheiden, denn es stehen gleich zwei Senatswahlen gleichzeitig an. Normalerweise wird nie mehr als einer der Senatoren pro Staat gewählt, aber die republikanische Senatorin Kelly Loeffler muss dort eine außerordentliche “Special Election” gewinnen. Sie war zuvor auf den Sitz von Senator Johnny Isakson ernannt worden, der aus Gesundheitsgründen von seinem Amt zurücktritt. So kommt es, dass neben der planmäßigen Wahl, der sich Senator David Purdue stellen muss, eine zweite kommt.

Demokraten müssten beide Wahlen gewinnen, um einen 50-50 Gleichstand im Senat zu erreichen. Gewinnt die Biden/Harris-Kampagne die Präsidentschaftswahl, müsste dann jedes mal die Vizepräsidentin, die von Amtes wegen einen Gleichstand im Senat entscheiden kann, den Demokraten in Abstimmungen zur Mehrheit verhelfen.

Es gilt bereits als sicher, dass Senator Loeffler in eine Stichwahl im Januar gehen muss, denn sie hatte einen weiteren republikanische Herausforderer, der sie Stimmen gekostet hat. Purdue könnte es ähnlich ergehen, auch wenn er um die zwei Prozent vorne liegt, ist er unter die 50-Prozent-Marke gerutscht, die auch für ihn eine Stichwahl erfordern würde.

Gut möglich also, dass die Entscheidung über den Senat zwischen Wahl und Amtseinführung des nächsten Präsidenten in einer Doppel-Stichwahl in Georgia passiert. In dem Fall kann man erwarten, dass beide Parteien bisher undenkbare Summen in das Rennen stecken werden. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Republikaner eine deutlich bessere Ausgangslage haben, sollte Biden gewinnen. Eigentlich ist Georgia ein republikanischer Staat, das sieht man daran, dass wohl einige Wähler zwar gegen Trump, aber für die restlichen republikanischen Kandidaten im Senat und Repräsentantenhaus gestimmt haben. Und dann ist da noch die republikanische Anti-Biden-Stimmung, sie würde viele eigene Anhänger mobilisieren, während den Demokraten der Buhmann Trump oben auf dem Wahlzettel fehlen würde, um ihre Wählerschaft zu den Wahlurnen zu treiben.

Alles in allem heißt das also: Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi und Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer dürfte die Vorfreude vom vorausgegangen Wahlkampf vergangen sein. Ihre Hoffnungen auf einen Kongress in fest demokratischer Hand haben sich nun in Luft aufgelöst.

Ein republikanisch dominierter Senat könnte eine Biden-Agenda blockieren. Jetzt schon ist „Grim Reaper“ (deutsch Sensenmann) einer der Spitznamen von Mehrheitsführer Senator Mitch McConnell, da er praktisch alle Gesetze aus dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus im Senat beerdigt. Das wird weiter so sein, wenn er Mehrheitsführer bleibt. Zusätzlich braucht allerdings der Präsident speziell den Senat, nämlich für die Ernennung von Ministern, Beamten und Richtern. Ein republikanischer Senat wird wohl Biden dazu zwingen, nicht allzu weit links stehende Demokraten auf Kabinettsposten zu bringen.

Und schließlich kann er über die Bestätigung oder Ablehnung von Richterkandidaten entscheiden. Darin hat McConnell bereits ausgiebig Erfahrung. In Obamas letztem Jahr war er bereits Mehrheitsführer im Senat, und als Supreme Court Richter Antonin Scalia starb, blockierte er eine Nominierung, bis Trump Präsident, und mit Neil Gorsuch ein originalistischer Richter vom Senat bestätigt wurde. McConnell sagt, es war einer der Momente seiner politischen Laufbahn, auf den er am stolzesten ist, als er damals im Oval Office zu Obama sagte: „Mr. Präsident, Sie werden diese Richterstelle nicht besetzen.“

Behalten die Republikaner also tatsächlich den Senat, wird McConnell zum wohl zweitmächtigsten Politiker der USA, und die Republikaner im Kongress könnten viele linke Vorhaben blockieren.