Den FDP-Vorstoß: Herz-Kreislauf-Stillstand als Erlaubnis der Organentnahme lehnen die Grünen ab. Die geltende gesetzliche Regelung zum Hirntod unter den aktuellen Bedingungen sei als Voraussetzung für Organentnahmen sinnvoll – „insbesondere in Bezug auf das Vertrauen der Bevölkerung (Welt).“ – TE bleibt dran.
Die FDP wirft auch sonst selbst die Frage auf, wofür sie eigentlich steht, bei der Meinungsfreiheit findet sie sich nach klassisch liberalem Maßstab auf der völlig falschen Seite.
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert erneut eine Verschärfung des Asylrechts, um die unkontrollierte Migration einzudämmen. SPD-Innenminister Nancy Faeser sagt wiederholt ähnliches. Polens Premier Tusk und CDU-Merz-Wüst-CSU-Söder und BSW-Wagenknecht auch. EUvdL verteufelt Ungarns Orbán, weil er tut, was sie alle zu verlangen vorgeben, während die selbsternannte EU-Imperatorin Italien-Meloni für ihr Asylbearbeitungslager in Albanien lobt. – Es geht eben nicht um Asyl und Zuwanderung, sondern um Macht.
EUvdL lobt Melonis Zentren in Albanien als „unkonventionelles Denken.“ Die politische Klasse wankt. Eilig wird die gerade erst beschlossene EU-Asylreform nachgeschärft. Rechts- und Verwaltungslücken zwischen den Mitgliedsstaaten sollen angeblich geschlossen werden, aber dadurch wird kein illegaler Zuwanderer abgeschoben. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Die Ampel-Rentenpläne drohen, besonders die Wohlstandschaffenden noch mehr zu belasten. Ergab die Expertenanhörung im Bundestag. Die DAK-Gesundheit geht von einer Beitragserhöhung zur Sozialversicherung in den nächsten Jahren um 7,5 Prozentpunkte aus. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan spricht von einer zu erwartenden Gesamtbelastung von 50 Prozent. Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro ginge dann an die Sozialversicherung. – Statt mit immer noch mehr Steuerzuschüssen Löcher zu stopfen, ist dann die direkte Rentenzahlung aus Steuermitteln nicht ehrlicher und sinnvoller?
Richard Schmitt machte es bei TE publik. Recherchen des Plagiatsexperten Stefan Weber zeigen, dass Kamala Harris in ihrem Buch »Smart on Crime« an mehreren Stellen ohne Quellenangabe abgeschrieben hat: US-Sender, die Times, die New York Post, der britische Telegraph und hunderte weitere Medien berichten.
Rep-Senator Vance und andere Gegner machen den Skandal zu einem zentralen Punkt ihrer Angriffe auf Harris‘ Kandidatur. Dies kann das Image der »sauberen« Kandidatin beschädigen.
Hier eine Kostprobe aus dem US-Wahlkampf: Donald Trump im hitzigen Interview mit dem Chefredakteur von Bloomberg, John Micklethwait – die Top-5-Momente. 5. Trump macht sich über die Federal Reserve lustig und sagt, sie kämen einmal im Monat ins Büro, um „eine Münze zu werfen“. 4. Trump wirft Micklethwait und dem Wall Street Journal ins Gesicht vor, er liege „in allem falsch“. 3. Trump wirft europäischen Autokonzernen vor, Zölle zu umgehen, indem sie Teile zur Montage nach Amerika liefern. 2. Die Menge beginnt zu jubeln, nachdem Trump mit Micklethwait über Zölle streitet und sagt, wenn Unternehmen diese vermeiden wollen, müssen sie ihre Fabriken einfach in Amerika bauen. 1. Trump nennt Gavin Newsom „Newscum“, was Micklethwait dazu veranlasste, ihn zu korrigieren, was wiederum Trump dazu veranlasste, ihn im Gegenzug zu korrigieren.“
Auf der Wett-Plattform Polymarket sieht es im Moment so aus: morgen vielleicht anders.
