Die österreichische Bundesregierung mit Sebastian Kurz schließt sieben Moscheen und überprüft 61 ATIB-Imame. Der Verdacht: Sie sollen mit einer belgischen Umgehungskonstruktion finanziert werden. Zwei Imamen wurde bereits die Aufenthaltsgenehmigung entzogen.
Sieben salafistische Einrichtungen und Moscheen sind betroffen: zwei in Oberösterreich, eine in Kärnten und vier in Wien; darunter auch die Moschee der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die durch Kriegsinszenierungen mit Kindern in Tarnanzügen auffiel. Die Moschee wurde illegal betrieben – ohne Genehmigung.
Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht schon länger im Fokus mit seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie Ditib in Deutschland untersteht der Dachverband Atib mit mehr als 60 Vereinen der türkischen Religionsbehörde Diyanet, also der türkischen Regierung.
Die Grundlage der Maßnahmen bildet das von ihm bereits als Integrationsminister geschaffene Islamgesetz, unterstrich Kanzler Kurz: „Der politische Islam und Radikalisierungstendenzen haben bei uns keinen Platz und wir gehen dagegen entschieden vor.“
Die Regierung in Wien setzt damit einmal mehr ein Signal, das in die ganze EU ausstrahlen wird. Bei ihrem kürzlichen Besuch in Brüssel fanden Kurz, Strache und Kabinettskollegen einen auffallend freundlichen Empfang. Ohne das überzubewerten sagt es mindestens eines. Kurz und die Seinen werden vor Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes in Brüssel ernst genommen.
Die Botschaft von Kurz gegen Parallelgesellschaften geht über den aktuellen Anlass hinaus und macht deutlich, der Mann hat eine Strategie und verfolgt sie schon zielstrebig seit seiner Zeit als Mitglied seiner Vorgängerregierung: strategisches Handeln ist ein Alleinstellungsmerkmal in der ganzen EU.